Rückwirkende Stasi-Überprüfung

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25. September 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Die Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre in Brandenburg hat die nachträgliche Überprüfung aller früheren Landtagsabgeordneten auf eventuelle Kontakte zur DDR-Staatssicherheit beschlossen. Wie eine Verständigung auf der vierten Sitzung der Kommission gestern in Potsdam ergab, sollen dabei jedoch keine Namen veröffentlicht werden. Es gehe rein um die "Statistik", hieß es. "Uns interessieren die Namen nicht", sagte der Experte Helmut Müller-Enbergs, der diesen Untersuchungsaspekt vorgeschlagen hatte. Es komme vielmehr auf die Entwicklung, auf den "Prozesscharakter" an. Ermittelt werden soll ihm zufolge nicht nur die Zahl der Stasi-Mitarbeiter, sondern auch jener, die einstmals im Visier des MfS gewesen waren.

Die Linke-Vertreterin Kerstin Kaiser, die dieser Form der "nachträglichen Überprüfung" nicht zustimmte, bezweifelte, dass die Namen bei diesem Verfahren auf Dauer aus dem Spiel bleiben werden. Die nachholende Überprüfung sei nicht Auftrag der Kommission. Für künftige Entscheidungen verspreche dieser Punkt nichts, sagte sie.

In der vorausgegangenen Sitzung hatte sich der Ausschuss zu diesem Thema nicht einigen können und vertagt. Die designierte Ausschussvorsitzende Susanne Melior (SPD) fragte gestern: "Was bringt es uns, jetzt alle Parlamente zu checken?" Hintergrund ist, dass der Brandenburger Landtag in der zweiten bis vierten Legislaturperiode auf eine Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder verzichtet hatte. "Prozentuale Aussagen" auf diesem Gebiet forderte hingegen der Experte Richard Schröder.

Der Ausschuss beschloss außerdem, gegen die Ablehnung des Landeshauptarchivs auf Einsicht in die Stasi-Überprüfungsunterlagen des ersten Landtags nach der Wende vorzugehen. In einem Brief soll die Landesregierung gebeten werden, den ablehnenden Bescheid des Archivs zu kassieren.

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