Fragestunde im Landtag : Rot-roter Krach um Abschiebepraxis

Innenminister Karl-Heinz Schröter steht wegen seiner Asylpolitik in der Kritik.
Innenminister Karl-Heinz Schröter steht wegen seiner Asylpolitik in der Kritik.

Innenminister Schröter weist Vorwürfe nach mehr Ausweisungen zurück.

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07. April 2017, 05:00 Uhr

Zwischen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der Linken gibt es weiter Streit um Abschiebungen. Gleich zweimal befragte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige den Minister ihres Koalitionspartners gestern in der Fragestunde des Landtags: zum einen wegen eines von den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Briefes, in dem Schröter höhere Abschiebequoten für Flüchtlinge forderte. Und zum anderen fragte sie zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher nach der Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Brandenburg/Havel, was aus Sicht der Linken im Konflikt zu einem Landtagsbeschluss aus dem Frühjahr stand.

Schröter wies die Vorwürfe gestern jedoch zurück. Das Schreiben zu den Abschiebungen sei im Zusammenhang mit einer Anfrage eines Landkreises entstanden, der mehr Geld für Abschiebungen haben wollte. „1997 hat man die Zahl der Abschiebefälle berechnet“, sagte Schröter. Die damals vereinbarte Zahl von rund 150 Abschiebungen monatlich sei dann als Grundlage für die Vergütungen auf die Landkreise umgelegt worden. Doch nicht einmal diese Zahlen werden derzeit erreicht.

In der Debatte erhielt Schröter indes auch Zustimmung: Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher nutzte die Gelegenheit zu einem vergifteten Lob, und zitierte aus Schröters Brief an die Kreise. „Vor diesem Hintergrund bitte ich dringend darum, neben der Beratung zur freiwilligen Rückkehr auch die Anstrengungen zur zwangsweisen Rückführungen zu intensivieren, um die seinerzeit errechnete Quote zu erreichen.“

Als nicht zu beanstanden bezeichnete Schröter auch die Entscheidung zur Abschiebung des afghanischen Asylbewerbers aus Brandenburg/Havel. Diese Entscheidung sei nach sorgfältiger Prüfung gefallen, sagte Schröter. Sie stünde auch nicht im Widerspruch zu einem Landtagsbeschluss, wonach es in solchen Fällen sorgfältige Einzelfallprüfungen geben müsse. Der Mann habe vielmehr keinen „schlüssigen Asylfolgeantrag“ vorgelegt, es habe auch keine Duldungsgründe gegeben. Zudem habe er nicht an der Beschaffung eines Passes mitgewirkt. „Eine besondere Schutzbedürftigkeit bestand nicht.“ Auch das Verwaltungsgericht habe in einem Eilverfahren keinen Grund für eine weitere Duldung des abgelehnten Asylbewerbers festgestellt.

Gegen die Abschiebung hatte auch die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Lemmermeier, protestiert.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige kündigte auf Nachfrage des „Prignitzers“ an, mit ihrer Fraktion über die Antworten Schröters reden zu wollen. Mehr wollte sie gestern nicht sagen – eine vom Innenminister überzeugte Abgeordnete allerdings sähe vermutlich anders aus.

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