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Brandenburg : Rot-Roter Entwurf für Kreisreform

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hoffnung für große Städte: die Regierungskoalition lenkt etwas ein

svz.de von
erstellt am 17.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Für die kreisfreien Städte im Land Brandenburg gibt es einen Hoffnungsschimmer für ihre Eigenständigkeit: In einem Entwurf für das Gesamtkonzept der geplanten Kreisreform betonen die rot-roten Regierungsfraktionen zwar weiter, dass vom Jahr 2019 an nur noch die Städte mit einer Regeleinwohnerzahl von 175 000 kreisfrei bleiben sollen.

Dies bedeutet, dass nur die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bliebe und die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) in die umliegenden Landkreise einbezogen würden. Dagegen leisten die Städte seit längerer Zeit erheblichen Widerstand.

Nun haben die Regierungsfraktionen für die Beratung der Eckpunkte im Parlament aber noch eine Einschränkung formuliert: „Der Landtag behält sich allerdings vor, die Frage der Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung und eventuellen Einkreisungen nochmals aufzuwerfen“, heißt es in dem Entwurf, der morgen in den Fraktionen und am Donnerstag im Innenausschuss beraten werden soll.

Cottbus ist mit rund 92 500 Einwohnern im Jahr 2030 die zweitgrößte Stadt im Land, gefolgt von Brandenburg/Havel (64 740) und Frankfurt (Oder) mit 51 840.

Die CDU-Opposition im Potsdamer Landtag fordert hingegen, den Städten ihre Eigenständigkeit zu lassen. Stattdessen sollten die Kommunen bei bestimmten Aufgaben mehr zusammenarbeiten, so die Christdemokraten.

Doch dem erteilt Rot-Rot eine deutliche Absage. Dies würde für die Bürger zu unübersichtlichen Verwaltungsabläufen führen, heißt es in dem Antragsentwurf.

„Die Brandenburger CDU steht an der Seite der Kommunen bei der Verteidigung der Selbstverwaltung“, betonte deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke gestern. „SPD und Linke beschneiden die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Brandenburger deutlich.“

In der Folge dieser Politik seien in der Zukunft massive Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste im Land Brandenburg und eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung zu befürchten, schätzte Sven Petke ein.

 

 

 

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