Naturparks : Rot-Rot streitet um Zukunft der Naturparks

Mehrere Naturparks, wie der im Schlaubetal, sind personell dünn besetzt.
Mehrere Naturparks, wie der im Schlaubetal, sind personell dünn besetzt.

Regierungschef Woidke stoppt Pläne von Umweltministerin Tack.

svz.de von
18. Dezember 2013, 11:03 Uhr

Die Zukunft der Großschutzgebiete ist zu einem Zankapfel in der Landesregierung geworden. Einer von Umweltministerin Anita Tack (Linke) geplanten neuen Stiftung hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern eine öffentliche Absage erteilt. Der Gesetzentwurf für die Errichtung einer „Brandenburgischen Landesstiftung Natur“ war in der vergangenen Woche erst im Umweltministerium fertiggestellt worden. Die anderen Ministerien werden sich mit dem Papier aber gar nicht mehr befassen müssen. Woidke erklärte gestern, dass eine entsprechende Änderung am bestehenden Naturschutzgesetz nicht mehr vorgesehen sei.

Tack hatte die Gründung einer Stiftung angestrebt, die das Landespersonal in den elf Naturparken und drei Biosphärenreservaten übernehmen sollte. Seitens des Finanzministeriums gab es eine Zusicherung, für die nächsten zehn Jahre die Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 12,8 Millionen Euro weiter zu finanzieren.

Das Umweltministerium argumentierte, dass auf diese Weise die momentan 67 Mitarbeiter von weiteren Stellenkürzungen verschont blieben. Sollte die Stiftung nicht kommen, müssten alternativ mindestens vier Naturparks geschlossen werden. Eine weitere Reduzierung der Stellenzahl, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, sei mit den Aufgaben der Großschutzgebiete nicht vereinbar, heißt es im Umweltministerium. In den vergangenen Jahren war immer wieder geklagt worden, dass beispielsweise die Naturparks Schlaubetal und Märkische Schweiz personell zu knapp ausgestattet sind.

Linken-Fraktionschef Christian Görke bedauerte gestern die Äußerungen Woidkes. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Großschutzgebiete verankert war. Das sei nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen. Görke, der im Januar zum Parteichef und Spitzenkandidat der Linken gewählt werden soll, kündigte an, dass seine Partei dieses Thema ins Wahlprogramm aufnehmen wird. Wenn es zu einer Neuauflage des Regierungsbündnisses komme, werde die Linke die Stiftungsidee wieder auf die Tagesordnung setzen.

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Martina Gregor-Ness, erklärte, sie könne die Vorteile der Stiftungsidee nicht erkennen. Das Land würde weiterhin die Stellen finanzieren, hätte jedoch über den Stiftungsrat eine viel geringere Kontrolle als derzeit. Auch die brandenburgischen Grünen zeigten sich skeptisch gegenüber der Stiftungsidee.

Die Enquetekommission des Landtages hatte in diesem Jahr geprüft, ob die brandenburgischen Großschutzgebiete im Zuge einer künftigen Kreisreform nicht kommunalisiert werden könnten. Diese Idee wurde später jedoch von der Kommission verworfen.

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