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SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Kreisreform : Roick: Andere Lösungen gewünscht

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Kritik an der Kreisgebietsreform gibt es auch im Regierungslager: Wolfgang Roick mit Zuschnitt der Kreise unzufrieden

In dieser Woche wagte sich der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) auf Facebook mit Kritik an der Kreisgebietsreform vor. Unser Landeskorrespondent Benjamin Lassiwe sprach mit ihm.

Herr Roick, was sind Ihre Kritikpunkte an der Kreisgebietsreform?

Wolfgang Roick: Ich hätte mir gewünscht, dass die ganze Lausitz als Energieregion in einem Kreis zusammengefasst wird, um gemeinsam die Probleme der Region angehen und die Chancen nutzen zu können. Jetzt soll die Lausitz getrennt werden.

Darüber gibt es einen großen Unmut in der Region, dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Dass es insgesamt Reformbedarf gibt und die Verwaltungsstrukturen nach mehr als 20 Jahren einer Modernisierung bedürfen, ist klar, dazu stehe ich nach wie vor.
Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Forstverwaltung nicht kommunalisiert wird. Nun ist die Forstverwaltung die größte Einrichtung, die von der Funktionalreform betroffen ist?
Wir müssen Teile der Landesverwaltung kommunalisieren, damit die Reform gelingt. Und die Forstverwaltung ist eben ein Teil dessen. Ich hätte mir eher eine Lösung wie in Mecklenburg-Vorpommern gewünscht.
Sehen Sie auch Vorteile in der Kreisgebietsreform?
Wer die Finanzen der Kreisverwaltungen kennt weiß, dass ein Teil der Mittel vom Land und ein Teil von den Kommunen kommt. In Oberspreewald-Lausitz haben wir derzeit eine Kreisumlage, die bei 48 Prozent liegt.

Wenn der Einwohnerschwund in den peripheren Räumen so weitergeht oder die wirtschaftliche Lage schlechter wird, müsste die Umlage noch steigen. Daher müssen wir die Kreisverwaltungen auf breitere Schultern stellen. Und deswegen bin ich auch weiterhin dafür, dass Landkreise fusionieren. Das kommt nun und ist von Vorteil.
Ihre Fraktionskollegin Kerstin Kircheis (SPD) hat sich bei wichtigen Abstimmungen zur Kreisreform im Landtag enthalten. Was machen Sie?
Die parlamentarischen Anhörungen und Beratungen über die Gesetze beginnen erst. Noch ist die Kreisgebietsreform ja nicht fertig, und vielleicht lassen sich manche Einzelheiten noch verbessern. Am Ende wird die Reform im Landtag eine deutliche Mehrheit bekommen.

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erstellt am 16.Jun.2017 | 05:00 Uhr

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