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Kreisgebietsreform : Richterstellen kein Schwerpunkt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kreisgebietsreform soll keine Auswirkungen auf die Gerichte haben – Keine Standortschließungen angedacht

Er ist der „jüngste“ Minister Brandenburgs: Am 28. April wurde Stefan Ludwig (Linke) als Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz vereidigt. Im Interview mit Benjamin Lassiwe spricht er über die Personalentwicklung der Justiz und den Tierschutzbeauftragten.

Sie sind seit knapp 100 Tagen Justizminister. Wie fühlt es sich im neuen Amt?
Stefan Ludwig: Es ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, mit den drei spannenden Politikbereichen Justiz, Europa und Verbraucherschutz. Es sind aber auch Bereiche, die sehr dicht am Bürger sein können, wenn man die richtigen Themen herausfiltert.

Haben Sie schon Ihre Antrittsbesuche bei den Gewerkschaften absolviert? Unter Ihrem Vorgänger demonstrierten ja sogar Richter und Staatsanwälte vor dem Landtag...
Ich habe im Rahmen der ersten Kontakte zu den Obergerichten schon Kontakt zu berufsständischen Vertretern aufgenommen, auch zur Deutschen Justizgewerkschaft. Der Antrittsbesuch beim Richterbund steht noch aus.

Was können Sie den Gewerkschaften anbieten?
Ich werde so wie in bisher allen Gesprächen die Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Vorhaben anbieten: Alle Beschäftigten in der Justiz arbeiten für das Fortkommen des Landes Brandenburg, und sind hochmotiviert. Von der Kanzleiangestellten bis zum Richter, vom Justizvollzugsbeamten bis zur Staatsanwältin treffe ich auf gut ausgebildete Mitarbeiter. Und das Ziel, das Fortkommen des Landes Brandenburg, das eint uns, und die Zusammenarbeit biete ich immer an.

Ein Dauerthema ist ja die personelle Ausstattung der Gerichte. Wie wird die sich aus Ihrer Sicht entwickeln?
Wir stehen vor mehreren Herausforderungen: Wir sind in einem Generationswechsel – viele von denen, die nach 1990 in den Justizdienst eintraten, treten jetzt in den Ruhestand. Wir müssen also qualifiziertes Personal finden. Deswegen bilden wir aus, und suchen weiter Auszubildende. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass die Ausgebildeten dann auch in unseren Dienst eintreten.

Deswegen schaffen wir mit der mittelfristigen Personalbedarfsplanung Einstellungsmöglichkeiten. Wir wissen, dass die Fallzahlen an den Gerichten nicht genauso zurückgehen wie die Einwohnerzahl des Landes– deshalb kann man hier nicht automatisch mit zurückgehender Bevölkerung auch Stellen in der Verwaltung abbauen.

Wird es in Brandenburg mehr Richterstellen geben?
Mehr Richterstellen sind jetzt nicht mehr unser Schwerpunkt. Wir haben dort in den zurückliegenden Jahren einiges geleistet, und etwa mit dem Nachtragshaushalt 32 Stellen im richterlichen und nicht-richterlichen Dienst neu geschaffen. Der Schwerpunkt jetzt liegt auf dem Halten des Niveaus und auf Verstärkungen im mittleren Dienst, im Vollzugsdienst und bei den Rechtspflegern.

Brandenburg geht auf eine Kreisgebietsreform zu. Wie wird sich das auf die Gerichte auswirken?
Formal gar nicht. Die Verwaltungsstrukturreform hat mit den Gerichten nichts zu tun. Ich gehe aber davon aus, dass eine mögliche Neuziehung von Kreisgrenzen und eine Neubildung von Strukturen auf gemeindlicher Ebene auch zu Korrekturen bei Gerichtsbezirken führen kann. Ich persönlich will das für den Recht suchenden Bürger so einfach wie möglich halten.

Müssen Standorte mit einer Schließung rechnen?
Aus meiner Sicht nicht. Die gegenwärtigen Entwicklungen bei den Fallzahlen sprechen dafür, dass wir alle Standorte von Amtsgerichten halten können.

Ein von Ihrem Vorgänger stark profiliertes Themenfeld war der Verbraucherschutz. Was sind Ihre Schwerpunkte an dieser Stelle?
Gerade für einen Politiker der Linken ist das ein wichtiges Thema, weil es um viele Fragen im täglichen Leben der Menschen in Brandenburg geht. Ich halte es für richtig, den Verbraucherschutz mit dem Justizressort zu verbinden, denn vieles hier sind Rechtsfragen. Und die Rechte der Verbraucher sind einmal durch Rechtssetzung, etwa über den Bundesrat, und über die Information der Verbraucher zu stärken.

Ein Thema, das auf Ihr Haus zukommt, ist der Tierschutzbeauftragte. Wann wird Brandenburg den denn bekommen?
Ich gehe davon aus, dass wir mit Beginn des Haushaltsjahres 2017 eine solche Stelle besetzen können. Wir wollen als Landesregierung den Landtagsbeschluss exakt umsetzen. Das heißt, ich arbeite an der Stelle eines hauptamtlichen Beauftragten, der auch eigene Rechte hat, und direkt an der Spitze des Ministeriums angesiedelt werden soll. Wir werden im Herbst dann dafür eine geeignete Persönlichkeit suchen.

Welche Kompetenzen soll denn der Beauftragte bekommen?
Er wird weitgehend weisungsunabhängig arbeiten, ein eigenes Vorschlags- und Stellungnahmerecht erhalten und mit anderen Häusern der Landesregierung selbstständig zusammenarbeiten. Er soll aber keine eigene Kontrollbehörde werden: Bei der Zuständigkeit der bisherigen Ämter soll es bleiben.

Wird ein Tierschutzbeauftragter Einfluss nehmen können auf den Neubau von Stallanlagen?
Davon bin ich fest überzeugt. Im Rahmen der dazu durchzuführenden Genehmigungsverfahren wird es Einflussmöglichkeiten des Tierschutzbeauftragten geben.



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erstellt am 22.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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