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Zwölf Jahre Haft: : Richter vermissen Mordmerkmale

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Nun ist er vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) nicht, wie von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, wegen Mordes zu lebenslang verurteilt worden, sondern nur wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft.

svz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 08:00 Uhr

Ole E. hat sie geschüttelt, geschlagen, gewürgt, mehrfach aus großer Höhe auf den Kopf fallen lassen und vieles mehr. Außerdem hat er abscheuliche Dinge gesagt. „Schenk dem Mistbalg kein Mitleid!“ zum Beispiel an die Adresse der Kindsmutter, die ihn in jener Dezembernacht 2013 in Strausberg mehrfach anflehte, das Martyrium zu beenden. Zu Lilly selbst sagte er: „Ich gebe dir eine halbe Stunde. Wenn du bis dahin nicht verreckt bist, drehe ich dir den Hals um.“ Das Gericht ist überzeugt, dass der 25-Jährige „mit direktem Tötungsvorsatz“ handelte.

Trotzdem ist Ole E. nun vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) nicht, wie von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, wegen Mordes zu lebenslang verurteilt worden, sondern nur wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft.

Ein Argument, das der Vorsitzende Richter Matthias Fuchs zur Begründung anführt, ist der in den Augen der Kammer fehlende Beleg für „niedrige Beweggründe“. Niemand kenne Anlass und Motiv für die Tat, so Richter Fuchs. „Wir wissen nicht, was er sich dabei gedacht hat.“ Ole E. beruft sich für den Tatzeitraum auf Erinnerungslücken. Dass Jane M., die Kindsmutter, in der Verhandlung erklärt hat, Ole E. habe Lilly dafür bestrafen wollen, dass sie am Nachmittag vor der Tat bei einem Familientreffen geweint hat, genüge nicht, um niedrige Beweggründe und damit ein Mordmerkmal zu bejahen.

Richter Fuchs beruft sich zudem auf den psychiatrischen Sachverständigen. Er hatte ausgesagt, dass der Angeklagte kein Motiv brauche, die Tat „aus seiner Persönlichkeit heraus“ begangen habe, dass er selbstbezogen sei, nicht die Fähigkeit zu Empathie und Mitleid habe. Er habe Lilly aus allgemeinem Frust über seine Lebenssituation angegriffen, sagt Fuchs. „Er hat sich an ihr abreagiert.“ Niedrige Beweggründe im Sinne des Strafgesetzbuches seien dies nicht, so die Schlussfolgerung.

Bleibt die Frage, ob Ole E. im Sinne des Strafgesetzbuches „grausam“ gehandelt hat. Auch dann wäre eine Bestrafung wegen Mordes geboten. Diese Frage verneinen die Richter ebenfalls. Zwar habe die Tat lange gedauert, sei brutal und herzlos gewesen, so Fuchs. Aber es war nach seiner Einschätzung nicht zu beweisen, dass Lilly „über einen längeren Zeitraum erhebliche Schmerzen“ erlitten hat. Und nur das sei „grausam“ im Sinne des Gesetzes.

Dass die Kindsmutter lediglich eine Bewährungsstrafe erhält, war für Prozessbeobachter indes noch überraschender als das Totschlagsurteil. Bis zu zehn Jahre Haft stehen auf „Aussetzung“, also das im Stich lassen eines Kindes. Jane E. hat zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt gelassen, Hilfe zu holen. Sie fuhr sogar während der Attacken zur Tankstelle Bier holen für ihren Partner. Das Gericht hält ihr zugute, dass sie überfordert war, dass sie geholfen hat, die Tat aufzuklären und mit dem Verlust ihres Kindes gestraft ist.

Es wird damit gerechnet, dass Staatsanwaltschaft und Nebenklage gegen die Urteile Revision einlegen. Der leibliche Vater von Lilly sagte: „Ich bin sehr unzufrieden. Es war Mord. Was in jener Nacht passiert ist, hatte sich außerdem zuvor über Monate abgezeichnet.“

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