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Prozess : Richter müssen früheren IM anhören

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Streit um Haftentschädigung für Stasi-Spitzel: Verfassungsgericht in Brandenburg findet gleich mehrere Grundrechtsverletzungen

In Jeans und gestreiftem, kurzärmligen Oberhemd sitzt der bärtige, glatzköpfige Mann im Saal des Brandenburger Landesverfassungsgerichts. Vor ihm die Richterbank und der rote Adler, das stolze Brandenburger Landeswappen. Links der Anwalt in der Robe, rechts die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Stasi-Unterlagen. Gespannt blickt Hans-Jürgen O. nach vorn, als sich die Tür an der Stirnseite des Saales öffnet und die Mitglieder des höchsten Gerichts des Landes ihre Plätze einnehmen. „Das erste Mal stehen Sie hier vor Gericht, und dann gleich vor dem Verfassungsgericht“, begrüßt Präsident Jes Möller den Beschwerdeführer. Und macht dabei gleich deutlich, worum es in dem Verfahren gestern geht: Muss ein Beschwerdeführer, der sich gegen die Rückforderung seiner Haftentschädigung wehrt, von den Gerichten angehört werden? „Wie geht unsere Justiz mit solchen Verfahren um?“, fragt der Gerichtspräsident. Die Brandenburger Landesverfassung jedenfalls enthält den Passus, dass alle Menschen vor Gericht gleich seien, und Anspruch auf rechtliches Gehör hätten.

Zunächst aber erläutert der ehrenamtliche Verfassungsrichter und Filmregisseur Andreas Dresen noch einmal den vorliegenden Fall: Der Beschwerdeführer habe große Teile seiner Jugend in Heimen in der DDR verbracht. Mehrere Fluchtversuche scheiterten, mehrfach wurde er wegen versuchter Republikflucht inhaftiert. Und: Einmal stahl der Brandenburger eine Kalaschnikow, doch das flog auf. Im Gefängnis warb ihn die Kriminalpolizei dann als Inoffiziellen Mitarbeiter an, nach O.s Angaben wurde er mit einer weiteren, zehnjährigen Haftstrafe bedroht. „Es war nicht die Staatssicherheit“, betonte Dresen. Aber die Abteilung I/IV der Kriminalpolizei arbeitete eng mit der Stasi zusammen. Ende 1979 dann der dritte Versuch, aus der DDR zu fliehen. Wieder scheiterte die Republikflucht. Doch O. gibt seine Tätigkeit als IM auf und wird 1982 von der Bundesrepublik freigekauft. Bei seiner Ankunft in Gießen räumt er die Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter ein, engagiert sich in einer Menschenrechtsorganisation. 1993 wird er rehabilitiert: Für seine diversen Haftstrafen wegen Republikflucht erhält er eine Entschädigung. Doch als O. 2011 eine Opferrente beantragt, wird bei der Stasi-Unterlagenbehörde angefragt. Dort existiert eine Akte, die ihn als IM führt. Auch O.s Haftentschädigung wird deswegen zurückgefordert.

O. klagt durch alle Instanzen – doch die Gerichte wollen nicht mit ihm reden. Sein Argument, dass er sich nur unter Zwang anwerben ließ, wird nicht gehört. „Das ist mir fast rätselhaft, warum das nicht gewürdigt wurde“, sagt Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller. Während der gesamten, eineinhalb Stunden dauernden, mündlichen Verhandlung lässt Brandenburgs oberster Richter, der selbst einst in der kirchlichen Friedensbewegung der DDR engagiert war, und auf Initiative der Staatssicherheit nicht Biologie studieren durfte, immer wieder Zweifel an der Arbeitsweise der Gerichte durchblicken, deren Vertreter mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Jusitz stets die Aussage verweigern. Immer wieder stellt er fest, nichts zu den Argumenten des Beschwerdeführers in den Gerichtsakten zu finden. Doch gerade bei der Beweissicherung sei die mündliche Befragung im Grunde unverzichtbar.

Und Möller wird noch grundsätzlicher. Er finde das Verfahren über die strafrechtliche Rehabilitierung zumindest „ungeschickt“: Denn der Präsident des Landgerichts sei für die Bescheide etwa über eine Haftentschädigung zuständig. Doch die Richter, die den Widerspruch verhandeln, seien in ihrem beruflichen Fortkommen von diesem Präsidenten abhängig. „Ich will die Unabhängigkeit der Richter damit nicht in Frage stellen“, sagt Möller. Aber zumindest in der Außenwirkung sei das problematisch. Zudem erklärt die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, dass Stasi-Akten Hinweise auf ausgeübten Druck enthalten können, aber nicht müssen, und es im vorliegenden Fall nicht der Fall gewesen sei. Schon deswegen seien immer auch andere Quellen zu prüfen.

Schon da steht das Urteil im Prinzip fest. Und tatsächlich: Das Gericht brauchte nur knapp zwei Stunden. „Im Namen des Volkes“ erklärte Präsident Jes Möller, dass die Entscheidungen des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts das Grundrecht auf rechtliches Gehör, auf effektiven Rechtsschutz und Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen hätten. „Das Landgericht hat den schriftlichen Vortrag des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, obwohl er umfangreich vorgetragen hatte“, sagte Möller. Der Beschluss des Gerichts gehe mit keiner Silbe darauf ein. Und auch das OLG habe sich nur auf die Stasi-Akten verlassen. Ferner habe O. keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung vor Gericht bekommen. „Im vorliegenden Fall hätte sich das aufgedrängt, um ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Klägers zu bekommen“, sagte Möller. Ob der Beschwerdeführer Hans-Jürgen O. tatsächlich unter Zwang zum IM wurde, klärte das Verfassungsgericht dagegen nicht. Diese Fragen werden das Landgericht und das Oberlandesgericht zu klären haben: Die Beschlüsse wurden aufgehoben – und Hans-Jürgen O. wird nun erneut versuchen, vor den Gerichten gegen die Rückforderung seiner Haftentschädigung vorzugehen.

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