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Brandenburg

22. September 2017 | 08:19 Uhr

Richter gehen auf die Straße

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Potsdam demonstrieren erneut die Justizbeschäftigten für mehr Geld und mehr Stellen

von
erstellt am 10.Feb.2017 | 05:00 Uhr

„Ohne Nachwuchs stirbt die Justiz“ und „Gegen Stellenabbau und Personalkürzungen“ stand auf den Transparenten. Vor dem Potsdamer Justizzentrum, wo das Landgericht, das Landesverfassungsgericht und andere Gerichte ihren Sitz haben, hatten sich gestern um kurz nach zwölf Uhr gut 100 Menschen versammelt. Es waren Richter, Justizfachangestellte und Wachtmeister. Gemeinsam verbrachten sie eine „aktive Mittagspause“. Weil Beamte nicht streiken dürfen, sind die Möglichkeiten der Justizbeschäftigten eingeschränkt: Sie können nur in der 30-minütigen Pause zur Demonstration auf die Straße gehen.

„Wir fordern eine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Petra Schmidt. „Der Stellenabbau in der Justiz hat unsere Mitglieder an die Grenzen ihrer persönlichen Belastbarkeit gebracht.“ Gefordert wird von den Justizbeschäftigten die Übernahme aller Auszubildenden und eine sechsprozentige Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte und Beamte. Auch die bessere Besoldung der Wachtmeister und die Einstellung neuer Gerichtsvollzieher verlangten die Demonstranten.

„Vor zwei Jahren sind wir zuletzt auf die Straße gegangen“, sagte die Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds, Claudia Odenbreit. Damals wollte die Politik auf die Richter und Justizbeschäftigten zugehen – denn dass Richter und Staatsanwälte überhaupt eine Demonstration durchführen, war in Brandenburg bis dahin etwas völlig Unerhörtes.

„Aber passiert ist wenig“, sagte Odenbreit. Es habe keine nennenswerten Neueinstellungen gegeben. „Beim Haushalt sind wir leer ausgegangen.“ Dass die Verwaltungsgerichte aufgestockt wurden, sei eine notwendige Folge der Flüchtlingskrise gewesen – habe aber nichts mit der Situation in der Justiz im Allgemeinen zu tun. Auch der Präsident des Potsdamer Landgerichts, Dirk Ehlert, hatte sich unter die Demonstranten gemischt. „Diese Anliegen verdienen Unterstützung“, sagte er. „Die Situation an den Gerichten ist in der Tat besorgniserregend.“

Auch Vertreter der Landtagsfraktionen waren zur „aktiven Mittagspause“ vor das Gerichtsgebäude gekommen. Dass die Justizwachtmeister noch immer in der Tarifstufe A4 eingestuft würden, und damit die am schlechtesten bezahlten Beamten im ganzen Land seien, „treibt mich auf die Palme“, so der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel.

Danny Eichelbaum von der CDU erinnerte daran, dass vor zehn Jahren solch eine Demonstration nicht denkbar gewesen wäre. Die 136 Millionen Euro, die das Land in der letzten Woche als Mehreinnahmen vermelden konnte, sollten auch bei den Beschäftigten ankommen. „Wir brauchen endlich einen Masterplan 2025, um die Justiz wieder handlungsfähig aufzustellen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn, der zur Demonstration gekommen war, um den Demonstranten seine „Wertschätzung“ zu übermitteln, hatte da einen schweren Stand. Denn auch er musste einräumen, dass in den Haushaltsverhandlungen manches nicht so funktioniert hat, wie es sich die Rechtspolitiker wünschen würden.  


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