Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft : Revisionsprozess gerät wieder ins Stocken

svz.de von
22. November 2018, 11:35 Uhr

Der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) vor dem Landgericht Potsdam gerät immer wieder ins Stocken. Nachdem die Verteidigung mehrere Befangenheitsanträge zur Besetzung des Gerichts gestellt hatte, musste gestern ein Zeuge ungehört den Gerichtssaal wieder verlassen. Von einem zügigen Verfahren sei man weit entfernt, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann. Die Kammer kündigte gestern bereits zusätzliche Termine an.

Am gestrigen siebten Verhandlungstag sollte der Polizist im Zeugenstand Videos aus den Überwachungskameras der Turnhalle zeigen. Da die Verteidigung diese aber vorher noch nicht gesehen hatte, wurde der Zeuge auf deren Antrag hin wieder entlassen. Er soll nun zu einem späteren Zeitpunkt angehört werden.

Laut dem ersten Urteil der Staatsschutzkammer vom Februar 2017 hatten der 31-jährige Angeklagte, der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, und sein gleichaltriger Komplize im August 2015 die Turnhalle gemeinsam vorsätzlich niedergebrannt. Dafür und für weitere Straftaten war Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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