Datenschutz in Brandenburg : Rentner mit Babyfon abgehört

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge.
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge.

Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stellt Bericht vor. In 21 Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 29 000 Euro verhängt.

von
19. April 2018, 05:00 Uhr

Spätestens seit der illegalen Beeinflussung von Wahlen durch Facebook ist klar, dass Datenschutz ein hohes Gut ist. Brandenburgs Landesbeauftragte Dagmar Hartge nahm gestern neben hiesigen Unternehmen auch das Gesundheitswesen und das Bildungsministerium kritisch ins Gebet.

„Was läuft eigentlich nachts so im Aufenthaltsraum unserer Senioren?“ Das hat sich offenbar der Betreiber eines Brandenburger Altenheims gefragt und zwei Babyfone angeschafft, um die Räume abzuhören. Es war damit möglich, Gespräche auch von Mitarbeitern und Besuchern zu belauschen, ohne dass irgendjemand dazu sein Einverständnis erklärt hatte. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und womöglich sogar eine Straftat. Obwohl der Heimbetreiber es nach eigenen Angaben nur gut meinte und lediglich möglichst früh mitbekommen wollte, ob Bewohner vielleicht Hilfe brauchen, ist diese Form der Überwachung unzulässig, wie Brandenburgs Datenschutzbeauftragte betonte.

Es ist einer von diversen Verstößen aus dem märkischen Alltag, den Hartge gestern vorstellte. Die Landesbeauftragte kam bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für die vergangenen zwei Jahre immer wieder auf den Facebook-Skandal sowie auf die ab 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU zurück. Letztere werde Unternehmen und Behörden künftig viel stärker in die Pflicht nehmen, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und die dafür erbrachten Anstrengungen auch zu belegen.

Sehr kritisch sieht sie zum Beispiel die Nutzung des zum Facebook-Konzern gehörenden SMS-Service WhatsApp an Schulen. „Natürlich kann es reizvoll sein, dass ein Lehrer über einen Klassen-Chat an die Hausaufgaben erinnert“, sagt die Expertin. „Dennoch halten wir den Einsatz von WhatsApp an Schulen für unzulässig.“ Nicht nur der Umgang des Unternehmens mit den Daten sei hier ein Problem, sondern auch der Gruppenzwang. Schüler, die nicht mitmachen wollen, könnten sich genötigt fühlen, sich den Facebook-Regeln zu unterwerfen, argumentierte Hartge.

Sie kritisierte, dass das Brandenburger Bildungsministerium seit Jahren nicht auf Appelle der Datenschützer reagiere, für klare Regeln zur Mediennutzung an Schulen zu sorgen. „Die Schulen wollen eine solche Regelung. Ich erlebe eine extreme Unsicherheit, wenn ich vor allem mit älteren Lehrern über diese modernen Kommunikationsmittel rede. Wir brauchen außerdem Schulungen in Medienkompetenz für die Pädagogen.“

Mit Blick auf die EU-Datenschutzverordnung berichtete Hartge, dass man gemeinsam etwa mit der IHK Firmen und Behörden auf das vorbereitet habe, was kommt. Sie wüssten nun, in welchen Fällen sie zum Beispiel einen eigenen Datenschutzbeauftragten installieren müssen. Sie betonte jedoch, dass gerade kleine Unternehmen keine Angst haben müssten, bereits wegen geringer Vergehen zur Kasse gebeten zu werden. „Wir schauen uns immer die Schwere des Verstoßes an.“

Im Falle eines Falles kann es aber schon jetzt teuer werden. So wurden in den vergangenen zwei Jahren in 21 Fällen Bußgelder in Gesamthöhe von 29 000 Euro verhängt. Allein 4500 Euro musste ein Unternehmen bezahlen, das offenbar versehentlich die Lohnzettel von 38 Kollegen an eine Person geschickt hatte. Eine Arztpraxis wurde zur Kasse gebeten, weil sie ausrangierte Patientenakten unsachgemäß in der Abfalltonne des Nachbarn entsorgt hatte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen