Land viel 2019/20 viel Geld ausgeben : Rekordhaushalt für Brandenburg

Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt 2019/20 verspricht einen Geldregen.
Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt 2019/20 verspricht einen Geldregen.

Regierung will die Zahl der Landesmitarbeiter stabilisieren und die Kommunen stärken – Opposition sieht viele Schwachstellen im Etat

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17. Januar 2018, 05:00 Uhr

Brandenburg steht erneut vor einem Rekordhaushalt. Für 2019 und 2020 plant das Kabinett einen Doppelhaushalt, dessen Volumen insgesamt 24,1 Milliarden Euro umfassen soll. Davon sind 11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden in 2020 vorgesehen. Es wären die bisher stärksten Haushalte. „Das Land hat sich finanziell erfolgreich entwickelt“, sagte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte. „Gleichzeitig sind die Herausforderungen, vor denen das Land steht, so groß wie nie zuvor.“

Bereits im Frühjahr will das Kabinett einen Nachtragsetat verabschieden, um unter anderem den Einstieg in das beitragsfreie letzte Kitajahr zu finanzieren. Im Doppelhaushalt 2019/2020 soll das fortgesetzt werden: Mit rund 2,2 Milliarden Euro wird Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) über den größten Einzeletat verfügen, auch um die Beitragsfreiheit bei den Kitas auszubauen. Geplant ist nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) ein Stop des Stellenabbaus in allen Ressorts: Die Zahl der aus Landesmitteln Beschäftigten soll sich mittelfristig bei 48 000 einpendeln.

Zusammen mit dem Haushalt, dessen erster Entwurf bis zur Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden soll, will die Landesregierung Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen vorlegen. Nicht im Etat enthalten sind Gelder zur weiteren Finanzierung des Flughafens BER. Dieser könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen, als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht die des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass vor der Verabschiedung des Nachtragsetats Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern Zeichen von Hektik.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte zuvor erklärt, die Eckwerte des Doppelhaushaltes sicherten die Fortschreibung der politischen Zielsetzungen des Koalitionsvertrages. „Der Doppelhaushalt wird sicherstellen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität gewährleistet wird.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die Landesregierung zur „Aufstockung von Personal in notleidenden Bereichen wie Schulen, Kitas und Justiz“ auf. Vor allem müsse vermieden werden, dass „Einnahmezuwächse beim BER versickern.“ Bedauerlich sei, dass noch nicht klar sei, was die Landesregierung genau beabsichtige. „Die Landesregierung sagt, sie will die Kommunen besser ausstatten, aber sie sagt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie das genau passieren soll“, so Vogel. „Ich denke, es gibt hier zahlreiche Baustellen, die uns in den weiteren Monaten sehr intensiv beschäftigen werden.“



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