Malta Inkasso : „Reichsbürger“ bedrohen Justiz

Auf einer Auto-Heckscheibe wurde diese Aufschrift entdeckt.
Auf einer Auto-Heckscheibe wurde diese Aufschrift entdeckt.

Brandenburger Richter werden mit dem Eintreiben erfundener Schulden unter Druck gesetzt

svz.de von
20. August 2016, 05:00 Uhr

Mit einer neuen Masche machen sogenannte Reichsbürger Brandenburger Behörden derzeit zu schaffen. Insbesondere Richter und Justizangestellte werden mit erfundenen horrenden Schulden unter Druck gesetzt. Bislang spricht das Justizministerium von „einzelnen Fällen“, in denen Reichsbürger auf Gerichtsentscheidungen mit Briefen geantwortet hätten, in denen sie Justizbediensteten mit fingierten Schadensersatzansprüche „in teilweise horrender Höhe“ drohen.

Das mag kurios klingen. Doch mittels eines Tricks kann es „Reichsbürgern“ tatsächlich gelingen, aus der erfundenen Forderung eine echte Mahnung eines Inkassounternehmens aus Malta zu machen, wie ein Ministeriumssprecher erläutert. Die Masche nennt sich „Malta Inkasso“ und funktioniert wie folgt: „Reichsbürger“ erfinden Schulden der Justizangestellten in Deutschland und tragen sie online in das Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein. Eine Pflicht, den entstandenen Schaden nachzuweisen, gibt es nicht. Die Forderungen werden vom UCC-Register an von „Reichsbürgern“ gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken, also die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.

Problematisch sei, dass die Betroffenen nach der Zustellung der Mahnung in kurzer Zeit persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen müssten, um sich gegen die Forderung zu wehren, erläutert der Ministeriumssprecher. Dazu braucht man einen maltesischen Anwalt, der der Sprache dort mächtig ist. Andernfalls droht im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung der hohen Summe plus Gebühren.

Das Amtsgericht Oranienburg haben bereits Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erreicht. „Wir heften sie ab“, sagt Gerichtsdirektor Olaf Adamus. Das Landgericht Neuruppin reicht sie ans Oberlandesgericht weiter. Auch Staatsanwälte sind mit dem Problem konfrontiert. Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann spricht von einem Dutzend erfundener Forderungen, die die Behörde bislang erhalten hat.

Das Justizministerium hat eine Handlungsempfehlung an Gerichts- und Behördenleiter herausgegeben. Vorgesetzte sollen bei betroffenen Bediensteten regelmäßig kontrollieren, ob es einen Eintrag im UCC-Register gibt. „Falls Eintragungen erwirkt wurden, ist die jeweilige Dienststelle aufgefordert, den Sachverhalt an das Ministerium zu berichten“, sagt der Sprecher.  
 

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