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Brandenburg : Reiche Gemeinden zur Kasse gebeten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schönefeld mit knapp 28 Millionen wieder Hauptzahler der Finanzausgleichsumlage

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2015 | 15:26 Uhr

Das Finanzministerium hat die Liste der reichsten Kommunen im Land erstellt – und ihnen Bescheide geschickt, was sie als sogenannte Reichensteuer im Februar 2016 zahlen sollen. Die Finanzausgleichsumlage beträgt insgesamt 39,4 Millionen Euro – so viel wie noch nie seit Einführung der Abgabe im Jahr 2012.

23,8 Millionen davon flie-ßen in die Finanzausgleichsmasse, die allen Kommunen zugute kommt. Der Rest wird an die Kreise verteilt, aus denen die sogenannten abundanten Gemeinden stammen. Die Rechnungen gehen an neun Kommunen. Größter Zahler ist erneut die Flughafengemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald), die 27,964 Millionen Euro abführen soll – ebenfalls Rekord.

Bürgermeister Udo Haase hält die Umlage für falsch. Er würde das Geld lieber zur Entwicklung des Flughafenumfeldes einsetzen. Haase verweist darauf, dass seine Gemeinde im kommenden Jahr 81 Millionen Euro an den Kreis und das Land zahlt. Trotzdem wird Schönefeld keinen Widerspruch einlegen. Das ist rechtlich geklärt, sagt Haase. Gemeint sind Verfahren bis zum Landesverfassungsgericht.

Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel), die immer zu den Zahlern gerechnet wurde, hatte jedes Jahr gegen die Forderungen geklagt. Auch dann, wenn diese Proteste erfolglos blieben, nicht gezahlt. Die Landeshauptkasse hat nach mehreren Mahnungen den Landkreis um Vollstreckung gebeten. Der Kreis erklärte sich jedoch für befangen. Deshalb musste das Innenministerium jetzt eine Zwangsvollstreckung anordnen. Die entsprechende Zulassungsverfügung wird gerade erarbeitet. Aus den vergangenen Jahren ist die Stadt, die von der Niederlassung eines großen Discounters profitiert, rund 27,5 Millionen Euro schuldig geblieben.

Im Februar 2016 erwartet das Finanzministerium die nächsten 6,9 Millionen Euro aus Liebenwalde. Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) muss 1,6 Millionen zahlen, Baruth (Teltow-Fläming) ist mit einer Million dabei. Zossen (Teltow-Fläming) und Teichland (Spree-Neiße) sollen 864 000 und 842 000 Euro entrichten. Um die 100 000 Euro müssen Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland), Linthe (Potsdam-Mittelmark) und Schenkenberg (Uckermark) zahlen.

Die Prignitzer Kommunen gehören zu denen, die einen Finanzausgleich erhalten.

 
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