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Land will nur wenige Aufgaben abgeben : Reform verärgert Landräte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kreise künftig für Hufbeschlag und Forst zuständig. Personal bleibt im Landesdienst

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Mit dem Gesetzentwurf zur Funktionalreform will das Land den Übergang von Aufgaben auf die Kreise regeln. Es geht um die Zumutbarkeit des Arbeitsplatzwechsels, um Dutzende Forsthäuser, um Dienstherrenrechte – und um Geld. Auf mehr als 300 Seiten versucht das Innenministerium , alles zu regeln. Mit der Funktionalreform sollen Landesaufgaben auf die Kreise übertragen werden und 575 Stellen aus dem Landesdienst.

Der Gesetzentwurf enthält Fragebögen, welche die persönliche Situation (Kinder, Pflegeverpflichtungen und so weiter) erfassen, um den Personenkreis zu bestimmen, der künftig auf Kreisebene arbeiten soll. 363 Stellen betreffen den Landesforst. Der Entwurf sieht genau vor, welche Liegenschaften auf die Kreise übertragen werden – rund 60 Forsthäuser, Revierförstereien oder Waldschulen.

Der Landkreistag moniert, dass die Kreise die Gebäude übernehmen sollen, ohne Betriebskosten vom Land zu erhalten. Werden Liegenschaften nicht länger benötigt, fallen sie zurück an das Land. Winzige Aufgabenübertragungen werden geregelt, wie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gegen das Hufbeschlaggesetz. Da sich die 0,02 Vollzeitstelle nicht auf zehn Kreise und Potsdam verteilen lässt, erhalten die Kommunen nach der Reform jährlich 1295 Euro Personalkostenzuschlag und 176 Euro Sachkosten – die sie sich teilen müssen.

Das Hauptproblem sieht der Landkreistag in der Gestellung. Der Fachausdruck umschreibt, dass Mitarbeiter des Landes diesen Status behalten, wenn sie künftig für die Kreise arbeiten. Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages, sieht Probleme bei der Integration in die Verwaltungen. Das Mitbestimmungsrecht der Personalräte werde für diese Personen eingeschränkt, das Disziplinarrecht des Landrats ad absurdum geführt.

Humpert fürchtet, dass ein Landrat im Ministerium nachfragen muss, will er eine Abmahnung aussprechen.

„So schlimm wird es nicht kommen“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Nordrhein-Westfalen habe mit dem System gearbeitet, die Probleme seien lösbar. Decker verweist auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es soll klären, ob Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein Widerspruchsrecht gegen die Personalübertragung an einen anderen Dienstherren haben.

Das Innenministerium befürchtet, dass die in Frage kommenden Mitarbeiter lieber beim Land bleiben würden und bei entsprechender Rechtsprechung die Reform blockieren könnten. Zudem gibt es finanzielle Gründe. Die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten läuft über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Wenn mehr als 500 Landesbedienstete wegen geänderter Gesetze diese vorzeitig verlassen und in die kommunalen Versorgungssysteme wechseln, müsste das Land eine „relevante Summe“ als Kompensation an die VBL zahlen, so Decker.

Für Humpert ist der Gesetzentwurf nicht akzeptabel. In einem Rundbrief schreibt er, der Entwurf bestätige alle Befürchtungen. Dazu zählt, dass das Landesamt für Soziales in einen Kommunalen Sozialverband umgewandelt werden soll, quasi eine Beibehaltung der Struktur, was für die Kreise inakzeptabel sei.

„Sollte diese Reform tatsächlich kommen, bedarf es klarer Aufgaben, klarer Strukturen und letztendlich einen eigenen Personalkörper, das heißt, dass die jetzigen Landesbediensteten bei Aufgabenübertragung auf den Landkreis einen Dienstherrenwechsel erfahren sollten. Würde dies nicht erfolgen, werden die Aufgaben defacto durch 2 Arbeitgeber - Land und Kreis - realisiert werden. Den vom Landkreistag Brandenburg herausgestellten Problemen kann ich nur zustimmen“, betonte der Prignitzer Landrat Torsten Uhe. 

Kommentar von Ulrich Thiessen: Neuer Streit um Reform 

Seit 20 Jahren wird in Brandenburg über die Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise und Kommunen diskutiert. Aktuell wird die Funktionalreform als Begründung für Kreisfusionen herangezogen. Nur größere Kreise könnten mehr Aufgaben schultern, heißt es.

Der  Gesetzentwurf sieht die Übertragung von 575 Stellen vor – angesichts des Anspruchs, die ministeriale Ebene auf  Kernaufgaben zu beschränken,  kein großer Wurf. Er  birgt  Sprengkraft, weil das Personal rechtlich nicht den Landräten unterstellt werden soll.

Und die laufen Sturm. Nachdem der Städte- und Gemeindebund, der die kreisfreien Städte verteidigt, früh auf Distanz zur Verwaltungsreform gegangen ist, bricht der rot-roten Regierungskoalition mit dem Landkreistag der letzte mögliche Verbündete weg.

Verzögerungen und Gesetzentwürfe, die  als rechtlich bedenklich gelten,  bevor sie in endgültige Form gegossen werden, drängen  Vergleiche zum Pannenflughafen BER auf. In der Regierungskoalition ist  allmählich eine Distanzierung von der Kreisreform zu spüren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man sich wie beim BER auf die Suche nach Schuldigen macht.

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