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Kritik an Kreisreform : Reform opfert die Bürgernähe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Volksbegehren gegen Kreisreform gestartet. Bis zum 28. Februar werden 80.000 Unterschriften gebraucht. Regierung verteidigt Pläne

von
erstellt am 30.Aug.2017 | 05:00 Uhr

„Es ist ein großer Tag für alle Brandenburger“, sagte Peter Vidá. Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler war gestern allerbester Laune: Denn im Presseraum des Potsdamer Landtags wurde offiziell das von den Freien Wählern, der FDP und der CDU unterstützte Volksbegehren gegen die Brandenburger Kreisgebietsreform gestartet.

Bis zum 28. Februar können alle Brandenburger ihre Unterschrift dafür abgeben. Das Ziel des Trägervereins „Bürgernahes Brandenburg“ ist es, den Leitbildbeschluss der Kreisgebietsreform aufzuheben und die bestehenden Landkreise in ihrem Bestand zu sichern.

Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, und anschließend ein Volksentscheid beantragt werden kann, müssen rund 80 000 Brandenburger unterschreiben. Im Unterschied zur vorherigen „Volksinitiative“ dürfen die Initiatoren dabei nicht selbst auf die Straße gehen und Unterschriften sammeln – die Eintragungen müssen in der Gemeinde- oder Amtsverwaltung oder per Briefwahl vorgenommen werden.

An vielen Wahlkampfständen werden deswegen in den nächsten Wochen Antragsformulare für Briefwahlunterlagen verteilt werden. Und auch im Internet können solche Formulare ausgefüllt werden. „Das Volksbegehren gegen den Nachtflug hatte 104 000 Unterschriften nach sechs Monaten“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz. „Mein Anspruch wäre schon, dass das zu toppen ist.“

Beim Start des Volksbegehrens jedenfalls erneuerten die Initiatoren ihre Kritik an den Reformplänen der Landesregierung. „Es geht nicht nur um die Veränderung von ein paar Kreisgrenzen“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben. „Es geht um die Frage, wieweit die Politik vom Bürger entfernt ist: Wir sind für Bürgernähe.“

Man wolle auf Augenhöhe in Gespräche kommen, um die Zukunft der kommunalen Familie zu sichern. Goetz verwies darauf, dass von der ursprünglichen Reform nur noch die Hälfte übrig sei. Im Rahmen der Funktionalreform würden nur noch gut 400 Stellen auf die Kreise übergehen, die meisten in der Forstverwaltung. Die Funktionalreform II, bei der es um die Abgabe kreislicher Aufgaben an die Gemeinden gehe, würde gleich ganz ins nächste Jahr verschoben. „Hier wird ein totes Pferd geritten“, sagte Axel Graf Bülow, der Landesvorsitzende der FDP. „Und wenn man tote Pferde reitet, wird es nicht gut gehen, nur ein paar Meter.“

Finanziert wird die Kampagne des Vereins nach Angaben des Vorsitzenden Hans Lange durch die Beiträge der Vereinsmitglieder. Dazu gehören auch einige Gemeinden, die pro Einwohner einen gewissen Beitrag in die Vereinskasse zahlen. Zudem erklärte Lange, er habe einen Brief an mehrere Ministerien geschrieben, um „ohne Rechtsgrundlage“, aber im Sinne der Chancengleichheit staatliche Zuschüsse für die Kampagne zu erhalten.

Das Potsdamer Regierungslager gab sich gestern indes entspannt. „Eine Kreisgebietsreform entscheidet nicht über das Wohl und Wehe der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers. Die Diskussion über die Kreisgebietsreform habe sich schon versachlicht. „Wir haben gute Aussichten, unsere Pläne für die Zukunftsfähigkeit des Landes auch politisch umzusetzen.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, die Kreisgebietsreform sei für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung. „Meine Überzeugung ist: Wir müssen in Brandenburg nach den Reformen der frühen 90er Jahre einmal noch an die Verwaltungsstrukturen herangehen, um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben – und zwar überall im Land und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin“, so Schröter.

„Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock. Man sehe aber auch Chancen darin: „Die nun folgende Debatte zwingt die Landesregierung dazu, die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen.“ Am Ende könnten dann die Bürger in einem Volksentscheid über die Endversion der Reform abstimmen.

Benjamin Lassiwe

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