Reform im Visier

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18. November 2010, 08:30 Uhr

Potsdam | Die bundesweite Terrorwarnung sorgt in Brandenburg für erneute Diskussionen über die geplante Polizeireform. Der CDU-Innenexperte Sven Petke forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern auf, die geplanten Kürzungen bei der Polizei zu stoppen. Dies mahnte angesichts der aktuellen Warnungen auch die Gewerkschaft der Polizei an. Petke sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Polizei nach der Reform die Bürger in Brandenburg nicht mehr ausreichend schützen könne. SPD und Linke warfen Petke Panikmache vor.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Britta Stark (SPD), sagte, es gehe jetzt darum, die Bürger zu schützen und nicht, die Debatte um die Polizeireform "kurzatmig zu instrumentalisieren". Heute und in Zukunft gebe es in Brandenburg mehr Polizisten als in vergleichbaren Bundesländern.

Der Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg griff Petke an: Ihm sei offenbar "kein Thema zu ernst, um unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen". Die derzeitige Situation habe mit der Reform nichts zu tun.

Aus Sorge vor einem möglichen Terroranschlag wird die Polizei auch auf Brandenburger Weihnachtsmärkten präsent sein. Das kündigte das Innenministerium gestern in Potsdam an. "Wir appellieren an die Bürger Brandenburgs, die Augen offen zu halten, ob einem etwas ungewöhnliches auffällt", sagte Sprecher Ingo Decker. Aus Angst nicht auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen, sei falsch. Mit verstärkter Polizeipräsenz und mehr Kontrollen - auf Bahnhöfen und Flughäfen - reagieren die Sicherheitsbehörden auf Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag in Deutschland. Beamte der Bundespolizei sollen an Schwerpunkten mit Maschinenpistolen und Schutzwesten ausgestattet sein.

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