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Landtag klärt Verfahren : Rechtliche Prüfung der Volksinitiative

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im heutigen Hauptausschuss wird Staatskanzlei um Einschätzung gebeten

von
erstellt am 22.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hegt offenbar Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Eine Woche nach der Übergabe von 130 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark teilten Vertreter der SPD gestern in Potsdam mit, ein Gutachten zu dem Thema beauftragt zu haben. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses soll auch die Staatskanzlei aufgefordert werden, eine rechtliche Stellungnahme abzugeben.

„Es ist ein ganz normales Verfahren, dass der Hauptausschuss den Chef der Staatskanzlei bittet, eine rechtliche Würdigung der Initiative abzugeben“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Er räumte ein, dass es bereits mehrere Gutachten gebe, die die Zulässigkeit der Initiative bestätigten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, verwies darauf, dass nun „genau der richtige Zeitpunkt“ gekommen sei, um die Zulässigkeit der Initiative zu überprüfen. Eine rechtliche Würdigung sei Voraussetzung, die Bewertung der Initiative durch den Landtag auf eine solide Grundlage zu stellen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth.

Die Brandenburger Staatskanzlei äußerte sich nicht inhaltlich. „Sofern der Hauptausschuss die Staatskanzlei auffordert, den Inhalt der Volksinitiative bewerten zu lassen, werden wir das selbstverständlich machen“, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski. Wer für die SPD-Landtagsfraktion das Gutachten anfertigt und wie teuer es sein wird, blieb gestern unklar. Der „Parlamentarische Beratungsdienst“ des Landtags wurde nicht beauftragt.

Dem Gesetz über Volksabstimmungen des Landes Brandenburg zufolge muss der Landtag binnen vier Monaten nach Abgabe der Unterschriften, also bis zum 14. Juni, einen verbindlichen Beschluss zur Volksinitiative fassen. Sollte die Volksinitiative wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden, bleibt den Unterstützern der Weg zum Landesverfassungsgericht.

Bei den Unterstützern der Volksinitiative stieß das Vorgehen des Regierungslagers auf Empörung.

 
 


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