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Verdacht der Volksverhetzung : Rechten-Aufmarsch in Cottbus mit Folgen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ereignisse in der Innenstadt gingen an den offiziellen Stellen vorbei

Nach einem unangemeldeten rechten Aufmarsch in der Cottbuser Fußgängerzone ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wir werden alles tun, um diese unangemeldete Versammlung von 60 Vermummten aufzuklären“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Politiker verurteilten den Aufmarsch. Die CDU-Fraktion will eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen.

Am Freitagabend waren nach Polizeiangaben Dutzende schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Teilnehmer mit fremdenfeindlichen Parolen und gezündeter Pyrotechnik als Fackeln durch die Fußgängerzone gezogen. Sie trugen ein meterbreites Transparent mit der Aufschrift „Verteidigt Cottbus!“. Flyer mit fremdenfeindlichem Inhalt wurden auf die Straße geworfen.

Der Aufmarsch sei „eindeutig rechtsextrem“ gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Beamten konnten zufolge bei der Nahbereichsfahndung drei Männer feststellen, die als rechtsextrem bekannt sind. Die Polizei traf aber erst ein, als der Aufmarsch vorbei war. Festnahmen gab es nicht. Die Polizei geht von einer Gruppe von 50 bis 80 Menschen aus.

Auch Innenminister Schröter sagte: „Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung.“ Der Altmarkt in Cottbus, wo der Aufmarsch begann, ist ein zentraler Platz in der Stadt. In direkter Nähe befinden sich das Rathaus und die Synagoge in der Fußgängerzone. Die Gruppe lief auch dort vorbei, Beschädigungen seien später nicht festgestellt worden.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verurteilte den Aufmarsch. „Solche Leute sollen nicht das Bild von Cottbus bestimmen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke betonte: „Es ist skandalös, dass offenbar weder Polizei, Staatsschutz noch Verfassungsschutz in der Lage sind, so etwas zu verhindern.“ Die Rechtsextremen hätten Brandenburg geschadet. „Es ging den Rechtsextremen darum, zu zeigen, dass sie frei in Brandenburg agieren können.“  

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