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Verfassungsschutz Brandenburg : Rechte Minigruppen im Visier

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Unter harmlosen Namen schüren sie Fremdenhass und hetzen gegen Asylbewerber – und werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und „Reichsbürger“ beobachtet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 30 Splittergruppen des rechten Spektrums. Dazu zählen Vereinigungen wie die je etwa fünf Mitglieder starken „Nationalsozialisten Ortrand“ (Oberspreewald-Lausitz) und „Bruderschaft 25“ aus Frankfurt/Oder, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit.

Die mit rund 25 Mitgliedern größten Gruppen sind „Der Dritte Weg“, aktiv in Potsdam-Mittelmark, Uckermark und in Frankfurt/Oder sowie „Die Rechte“ aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland. Häufiger ist der „Dritte Weg“ mit Demonstrationen, Flyer-Verteilungen, Infoständen und Schulungen aufgefallen. „Die Rechte“ ist laut Innenministerium mit wenigen Kundgebungen und Mahnwachen öffentlich kaum wirksam geworden.

Im Visier der Verfassungsschützer stehen auch der im März verbotene Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (Ostprignitz-Ruppin) und mehrere derzeit vermutlich inaktive Verbindungen. Dazu gehören die „Fläming Front Belzig“ (Potsdam-Mittelmark), die „Freien Kräfte Königs Wusterhausen“ (Landkreis Dahme-Spree) und die „Blood Brother Nation“ aus Frankfurt/Oder.

Observiert werden auch zwei als rechtsextremistisch eingestufte Glaubensgemeinschaften: die überregional tätige „Artgemeinschaft“ und der „Bund für Gotteserkenntnis“. Sie richteten sich an einen speziellen Interessentenkreis und hätten deutschlandweit nur wenige Anhänger – in Brandenburg sogar nur Einzelpersonen.

Nach Angaben des Innenministeriums versuchen Rechtsextremisten zunehmend, Anti-Asyl-Demonstrationen zu beeinflussen. Regelmäßig beteiligten sie sich an Aufmärschen von Pogida Potsdam, Pegida Havelland, des Bürgerbündnisses Havelland, des Vereins Zukunft Heimat und des Pegida-Ablegers Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Auch bei „Abendspaziergängen“ in Oranienburg und Velten (beide Oberhavel) marschierten Rechtsextremisten mit.

Parteien wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ haben im Land bisher keinen großen Zulauf. Die Teilnehmerzahl an Info-Ständen oder Mahnwachen bewege sich meist „im niedrigen zweistelligen Bereich“. „Kameradschaften“ und „Freie Kräfte“ könnten dagegen mehr Menschen mobilisieren.

Wegen des Datenschutzes macht der Verfassungsschutz keine Angaben zu personellen Verbindungen von AfD und NPD zu beobachteten Organisationen. „Selbstverständlich“ gebe es Doppelmitgliedschaften in Partei und Kameradschaft. Einzelpersonen und ganze Gruppen pflegten Freundschaftsverhältnisse.  

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erstellt am 19.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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