Brandenburg : Rechte Gewalt steigt rapide an

Bei den rechten Gewalttaten gab es einen Anstieg um 77 Prozent
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Bei den rechten Gewalttaten gab es einen Anstieg um 77 Prozent

Brandenburg reagiert und will den Staatsschutz aufstocken

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18. März 2016, 21:00 Uhr

Angesichts des rapiden Anstiegs rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten stockt Brandenburg den Staatsschutz deutlich auf. In den vier Polizeidirektionen würden neben den bisher 139 weitere 40 Beamte eingesetzt, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gestern.

Nach der offiziellen Statistik nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten im Vorjahr um 3,6 Prozent auf 1972 Fälle zu. Dabei wuchs die rechtsmotivierte Kriminalität um mehr als 23 Prozent, während im linken Spektrum ein deutlicher Rückgang der Straftaten um 38 Prozent registriert wurde.

Bei den rechten Gewalttaten gab es sogar einen Anstieg um 77 Prozent auf 129; auch die linksgerichteten Gewaltdelikte nahmen von 30 Fällen im Jahr 2014 auf 48 zu. Hintergrund dieser Entwicklung sei eindeutig die starke Zuwanderung von Flüchtlingen. „Die rechten und die linken Ränder unserer Gesellschaft werden zunehmend gewaltbereiter“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Diese Eskalation sei besonders bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Asylpolitik zu beobachten.

Eigentlich wäre 2015 ein Rückgang der politisch motivierten Straftaten zu erwarten gewesen, weil es im Gegensatz zu den Vorjahren keine Wahlen gab, bemerkte Schröter. „Denn in Wahljahren gibt es zahlreiche Sachbeschädigungen wie das Abreißen von Wahlplakaten.“ So habe es vor der Bundestagswahl 2013 rund 200 solcher Delikte gegeben und 2014 mit drei Wahlen 400 Taten. Vor diesem Hintergrund sei der Anstieg im Vorjahr besonders bedenklich.

Die Ermittler konnten deutlich mehr Delikte aufklären. Die Aufklärungsquote stieg um vier Prozentpunkte auf 58 Prozent. Dagegen sank die Quote bei den schweren Gewalttaten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen in Asylbewerberheimen von 94 Prozent auf 77 Prozent. Vor wenigen Wochen wurden allerdings zwei mutmaßliche Brandstifter in Nauen (Havelland) festgenommen, die auch für den schweren Brandanschlag auf eine Sporthalle verantwortlich sein sollen.

Auch die fremdenfeindliche Hetze im Internet habe stark zugenommen, berichtete Polizeipräsident Mörke. Im Vorjahr wurden knapp 80 dieser Delikte verfolgt, viermal so viele wie im Vorjahr.

Erstmals gab es eine Statistik über Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

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