Rechte auf dem Rückzug?

Zwar hatten rechte Gruppen und Parteien 2009 weniger Mitglieder, einen Trend will Innenminister Speer darin aber nicht sehen.dpa
Zwar hatten rechte Gruppen und Parteien 2009 weniger Mitglieder, einen Trend will Innenminister Speer darin aber nicht sehen.dpa

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13. März 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | In Brandenburg ist offenbar nicht nur die Zahl rechtsextremer Straftaten und der Gerichtsverfahren wegen Fällen rechter Gewalt zurückgegangen (wir berichteten). Nach Angaben von Innenminister Rainer Speer (SPD) verzeichnet die Szene im Land auch weniger Mitglieder. 1230 Brandenburger gehörten im vergangenen Jahr zu rechtsextremen Parteien und Gruppen, 60 weniger als 2008, sagte Speer gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009. Eine Tendenz sei das aber nicht, vielmehr hielten sich die Zahlen in den vergangenen Jahren etwa auf dem Niveau zwischen 1200 und 1300. Staatliche Repression und zivilgesellschaftliche Ächtung der Extremisten hätten Wirkung gezeigt.

Die DVU verzeichnete vergangenes Jahr einen rapiden Mitgliederschwund; die NPD legte nur leicht zu. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Minister in diesen Daten nicht. Rechtsextremismus bleibe die größte Herausforderung für die Demokratie, sagte Speer.

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber wähnt allerdings die rechtsextreme DVU vor dem Aus. Nach deren Ausscheiden aus dem Landtag 2009 sei die Mitgliederzahl von 220 auf 150 gesunken. "Die DVU schmilzt dahin wie der Schnee in der Frühlingssonne, die ist vorbei", sagte Schreiber gestern. Die ebenfalls rechtsextreme NPD habe nur ein leichtes Mitglieder-Plus von 20 auf 320 gehabt. "Die NPD konnte nicht in dem Maße vom Niedergang der DVU profitieren, wie sie sich das erhofft hat." DVU und NPD sind in zahlreichen märkischen Kommunalparlamenten vertreten.

Mit Sorge sieht Schreiber, dass Rechtsextreme das Internet immer stärker als Plattform nutzten. Seit 2004 habe sich die Zahl von Webseiten märkischer Rechtsextremer auf 79 in etwa verdoppelt. Optisch seien manche Seiten anspruchsvoll gemacht. Nun seien die Internetprovider gefragt, um Hass- und extremistische Seiten vom Netz zu nehmen. Auch in der Musikszene seien Rechte weiter aktiv.

Im Bereich des Linksextremismus sah der Verfassungsschutz einen leichten Rückgang: 2009 habe es 300 märkische Linksautonome gegeben, 20 weniger als 2008. Islamismus hält Schreiber für keine Bedrohung in Brandenburg. "Aber es gilt den Anfängen zu wehren."

Bereits vor der gestrigen Vorstellung des Berichts hatte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, Pläne zur Personalkürzung beim Verfassungsschutz kritisiert. Dass Speer die Zahl der Stellen von 116 auf 90 reduzieren wolle sei unverantwortlich, sagte er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Damit "wäre der Verfassungsschutz nur ein Papiertiger" und "nicht mehr arbeitsfähig", so Petke.

Der Christdemokrat verwies darauf, dass es zwar auch 1996 nur 90 Stellen beim brandenburgischen Verfassungsschutz gegeben habe. Seitdem sei aber unter anderem die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus gewachsen und müsse das Internet stärker auf extremistische Aktivitäten hin überwacht werden. Darüber hinaus verwies der CDU-Politiker auf die umfangreiche Präventions- und Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzmitarbeiter, die nicht "leichtfertig" gefährdet werden dürfe.

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