Behörde bleibt in Potsdam : Rechnungshof muss umziehen

Noch sitzt der Landesrechnungshof im Potsdamer Stadtschloss.
Noch sitzt der Landesrechnungshof im Potsdamer Stadtschloss.

Parlament beansprucht mehr Platz nach der Landtagswahl / Potsdamer Rote Kaserne als Zwischenlösung

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20. März 2019, 05:00 Uhr

Eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums kommt höchst selten vor. Gestern wurde das Gremium kurzfristig einberufen. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte letzte Woche um eine Stellungnahme gebeten, ob die Fraktionen den kompletten Auszug des Landesrechnungshofes für notwendig erachten. Offenbar gibt es die Chance, kurzfristig Räume in der Roten Kaserne im Norden Potsdams anzumieten, sodass der Umzug der Prüfinstanz im Sommer, spätestens im September/Oktober, über die Bühne gehen könnte.

Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski schlug dem Präsidium gestern vor, in Potsdam umziehen.

Seit einem Jahr wird diskutiert, ob nach der Wahl im September der jetzige Platz noch ausreicht. Sowohl eine zusätzliche Fraktion könnte die Fünf-Prozent-Hürde überspringen (FDP oder Freie Wähler) und außerdem könnten erstmals Überhang- und Ausgleichsmandate den Landtag über die bisherigen 88 Abgeordneten hinaus anwachsen lassen.

CDU-Chef Ingo Senftleben hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die oberste Prüfbehörde nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) zu verlegen – was in der Führungsetage der Behörde auf wenig Gegenliebe stieß. Ein Umzug sei den Mitarbeitern nicht zuzumuten und würde zur Abwanderung der Fachkräfte führen, wurde Senftleben entgegnet.

Eine erste Abteilung mit zwei Dutzend Mitarbeitern ist zu Beginn dieses Jahren bereits in Büroräume in der Potsdamer Innenstadt gezogen. Am Montag fand bereits eine Besichtigung der früheren Kaserne durch Mitarbeiter des Landesrechnungshofes statt. Dort müssten die rund 90 Mitarbeiter untergebracht werden, die noch im Landtag ihr Domizil haben.

Finanzminister Christian Görke hatte im vergangenen Jahr eine Prüfung initiiert, ob der Landesrechnungshof in einen Anbau der Landesinvestitionsbank untergebracht werden kann. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen noch nicht vor und eine Nutzung des neuen Gebäudes wäre nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts möglich.

Da der Landtag nicht alle frei gezogenen Büros nach einem Auszug des Rechnungshofes nutzen könnte, sollen kleinere Behörden wie die der Stasi-Beauftragten und der Datenschutzbeauftragten, die zurzeit noch in Mietobjekten untergebracht sind, ins Stadtschloss ziehen.

Der Landtag in der Kubatur der früheren Potsdamer Residenz war so groß konzipiert worden, dass nach einer Fusion mit Berlin auch die Abgeordneten aus dem Nachbarland dort Platz hätten. Bei der 1996 gescheiterten Fusion war von 150 Mitgliedern eines gemeinsamen Landtages ausgegangen worden. Da die Fusion mit Berlin schon bei der Fertigstellung des Gebäudes 2014 nicht absehbar war, musste der Landesrechnungshof, der zuvor beim Bundesrechnungshof in Potsdam zur Miete untergebracht war, als Platzhalter einziehen.

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