Kritik vom Landesrechnungshof : Prüfer haben Zweifel am Haushalt

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 21. September 2020, 20:00 Uhr

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Brandenburg will bis 2023  eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen – doch der Landesrechnungshof hat Zweifel.
Brandenburg will bis 2023 eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen – doch der Landesrechnungshof hat Zweifel.

Ist die geplante Neuverschuldung verfassungswidrig?

Brandenburgs Landesrechnungshof hat Zweifel daran, ob der von der Potsdamer Kenia-Koalition vorgelegte Entwurf für den Jahreshaushalt 2021 und die damit verbundene Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro verfassungsgemäß ist. Dabei stören sich die obersten Kassenprüfer des Landes besonders daran, dass der Landtag den Fortbestand einer „außergewöhnliche...

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