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Pro-Agro-Förderung schlägt hohe Wellen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landwirtschaftsminister Vogelsänger muss Rede und Antwort stehen

von
erstellt am 29.Okt.2015 | 12:48 Uhr

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wird dem Haushaltskontrollausschuss des Potsdamer Landtags wegen der umstrittenen Fördergeldvergabe für den Landwirtschaftsverein „Pro Agro“ Rede und Antwort stehen müssen. Am Tag, nachdem diese Zeitung exklusiv über eine Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs berichtete, wonach dem Verein unter dubiosen Umständen ein „Vorschuss“ in Höhe von 250 000 Euro gewährt worden sei, schlagen in Potsdamer Politik-Kreisen die Wellen hoch.

„Es entspricht nicht einem rechtmäßigen Einsatz von Steuergeldern, wenn der Landwirtschaftsminister einem Lobbyverein pauschal fast den gesamten Haushalt bezahlt, ohne zu wissen, wofür das Geld konkret eingesetzt wird“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Sven Petke. Die Unterstützung von Projekten zur Förderung der ländlichen Regionen sei wichtig für Brandenburg, rechtfertige jedoch nicht den schlampigen Umgang mit Steuermitteln im Landwirtschaftsministerium.

„Dass es Minister Vogelsänger und seinen Mitarbeitern nach einem ersten Prüfbericht des Landesrechnungshofes vor fast einem Jahr, bis heute offensichtlich nicht gelungen ist, zufriedenstellend zu belegen, warum und wofür Pro Agro konkret einen Vorschuss von 250 000 Euro erhalten hat, bietet Raum für unangenehme Spekulationen“, sagte Petke. „Wir erwarten ehrliche Antworten zu den Hintergründen der Finanzspritze.“

Tatsächlich waren sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch „Pro Agro“ schon häufiger im Visier des Rechnungshofs. So hatten die Rechnungsprüfer in der Vergangenheit die Unterstützung des Ministeriums für Grüne-Woche-Aussteller aus Brandenburg gerügt.

Auch an der dortigen Brandenburg-Halle ist der Verein „Pro Agro“ beteiligt. Und gestern erinnerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, an die 2014 vom Landesrechnungshof kritisierte Finanzierung des Verbandes für Landesentwicklung und Flurneuordnung. „Auch hier wurden vom Landwirtschaftsministerium nicht näher spezifizierte Vorschüsse bezahlt“, sagte Vogel. „Auch hier wurde es mit der Fördermittelkontrolle nicht so genau genommen.“


Verflechtungen zwischen Verein und Ministerium


Zudem gibt es enge personelle Verflechtungen zwischen Pro Agro und dem Ministerium: Der Sprecher des Ministers, Jens-Uwe Schade, ist Vorstandsmitglied des Vereins. Eng mit Pro Agro arbeitet auch der SPD-Landwirtschaftspolitiker Udo Folgart zusammen, der nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Präsident des Landesbauernverbands ist. Sein Stellvertreter in dieser Funktion, Heiko Terno, gehört ebenfalls zum Pro-Agro-Vorstand. „Pro Agro hat stets ordentliche Arbeit gemacht“, sagt Folgart. Und seit Beginn der Kritik des Landesrechnungshofs habe „Pro Agro“ auch schon einige Kritikpunkte „abgearbeitet“. Landesgelder seien seiner Erinnernung nach geflossen, als die „Centrale Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft“ 2009 liquidiert wurde. Damals mussten Folgart zufolge auch Gelder aus Brandenburg „organisiert“ werden.

Der Koalitionspartner, die Linkspartei, äußerte sich gestern dagegen kritischer. „Ich habe Akteneinsicht beantragt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. „Und ich gehe davon aus, dass das Ministerium ein hohes Eigeninteresse daran hat, dass die Förderung für Pro Agro nicht in ein schiefes Licht gerät.“ Geschäftsführer und Pressesprecher des Vereins „Pro Agro“ waren gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar, eine gegen 11.30 Uhr per e-Mail gestellte Anfrage dieser Zeitung an das Landwirtschaftsministerium blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

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