Kreisreform : Prignitz, wir müssen dringend reden

Hand in Hand? Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist umstritten.
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Hand in Hand? Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist umstritten.

OPR-Landrat und Rathaus-Chefs halten Fusion für unabwendbar

svz.de von
02. Juni 2016, 05:00 Uhr

Über Verlegenheitsgespräche sind die Kontakte zwischen Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und seinem Prignitzer Kollegen Torsten Uhe zur umstrittenen Kreisgebietsreform bisher nicht hinausgegangen. Das zeigte gestern die Pressekonferenz des Landrats und aller Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Ostprignitz-Ruppin. In OPR macht sich eine große Sorge breit: Beim Nachbar beschränkt sich die Debatte auf die Forderung, dass Perleberg Kreisstadt bleibt.

Ohne diese Zusage lehnt er jede Beschäftigung mit der Fusion ab. Kürzlich hatte Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura in einem Interview erklärt, nur Perleberg könne Kreisstadt bleiben. Neuruppin müsse sich kümmern, dass es Mittelzentrum wird.

Geschlossen traten Rathaus-Chefs und Landrat dem entgegen: Befürworter neuer Großkreise sind auch Reinhardt und die Bürgermeister in OPR nicht. Jedoch glaubt keiner im Kreis, dass das Innenministerium das Großprojekt abbläst. Es wäre wünschenswert, „wenn nicht die Kreisstadtfrage an erster Stelle gestanden hätte und sich alles nur darauf fokussiert“, so Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). „Es gibt vorher noch viele andere Fragen.“

Doch zum Dialog kommt es nicht. Die Prignitz verweigert Gespräche. „Ich bin sofort zu Gesprächen bereit und würde auch wichtige Termine verschieben“, sagt Reinhardt. Beim Zusammenschluss werde es weitere große Verwaltungsstandorte geben, sicherte er der Prignitz zu. „Die gute Erreichbarkeit der Bürger liegt in unserer beider Interesse.“ Details sollten nicht über die Presse sondern von Verwaltungsexperten diskutiert werden. Es sei besser „einen Plan in der Schublade zu haben, als am Ende übereilte Entscheidungen treffen zu müssen“.

Schon jetzt gibt es Dinge, die Verwaltungen gemeinsam tun können, hieß es: Unterlagen für Vergaben bestellen und bearbeiten. EDV-Probleme durch verschiedene Betriebssystemen in den Amtszimmern besprechen.

Auch der Neuruppiner Unternehmerstammtisch fordert die Prignitz zur Abkehr von ihrer rigorosen Haltung auf. „Wir müssen Projekte auf den Weg bringen, die Perleberg nicht schaden und uns auch nicht“, sagte Rüdiger Hannaleck. Die Unternehmer könnten Forderungen der Prignitz unterstützen – weil der Wirtschaft von der Reform vermutlich am wenigsten beeinflusst würde.

Daniiel Dzienian

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