Flüchtlingspolitik : Potsdam in der Pogida-Falle

Am Mittwochabend marschierten etwa 60 Pogida-Anhänger in Potsdam.
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Am Mittwochabend marschierten etwa 60 Pogida-Anhänger in Potsdam.

Ausländerfeindliche Häuflein und Gegendemonstranten legen Woche für Woche die Landeshauptstadt lahm

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11. März 2016, 05:00 Uhr

Die islamfeindliche Pogida-Demonstration findet immer weniger Anhänger. Der Aufwand seitens der Polizei für die angemeldeten „Stadtspaziergänge“ ist nach wie vor exorbitant. Ein Ende des Spuks ist nicht abzusehen.

Mittwochabend im Zentrum der Landeshauptstadt. Rund um den Landtag Polizeiautos, so weit das Auge blickt. Die Lange Brücke – die Hauptverkehrsader Potsdams – ist abgeriegelt. Aufgebrachte Touristen kamen nicht mehr oder nur in Gruppen unter Begleitung zum Bahnhof, Pendler aus den Zügen nicht mehr in die Stadtmitte. Polizisten aus Niedersachsen und Berlin waren überfordert, alternative Wege zu nennen. 800 Einsatzkräfte waren zusammengezogen worden.

Der Ableger der sächsischen Pegida-Bewegung hatte zum achten Mal einen sogenannten Stadtspaziergang mit Kundgebung angemeldet. Waren es zu Jahresbeginn noch rund 300 Teilnehmer, die gegen die Flüchtlingspolitik protestieren wollten, blieben es diese Woche drei, vier Dutzend. Vorwiegend junge Leute, einige Ältere, Ordner und „Gäste aus Leipzig“, hieß es.

Angemeldet hatte die Demonstration Christian Müller. Der mehrfach verurteilte Straftäter hatte vor drei Wochen angekündigt, sich als Organisator zurückzuziehen, um ein gegen ihn laufenden Verfahren nicht negativ zu beeinflussen. Diese Woche erklärte er, dass er weiter Demonstrationen anmelden wolle, bis sich jemand finde, der das in seinem Sinne übernehmen könne. Er will nächste Woche Anhänger aus Rathenow (Havelland) oder Leipzig nach Potsdam holen, kündigte er an.

Die Veranstaltung wurde zu Beginn gestört durch einen Metallkoffer auf einem Fahrrad, der einen Höllenlärm verbreitete und von der Polizei entsorgt werden musste. Ein Anwalt aus Leipzig appellierte an die Freunde in Potsdam, nicht aus Versehen den rechten Arm zu heben, weil die Polizei so etwas mit Sicherheit filmen und verfolgen werde.

Drei Gegendemonstrationen mit 1000 Potsdamern säumten die Strecke. Die größte unter dem Titel „Potsdam bekennt Farbe“ hatte sich am Lustgarten eingefunden, rund um eine riesige gelbe Ente mit der Aufschrift „In eurem braunen Sumpf will ich nicht planschen“.

Gegenüber dem Filmmuseum fand die Pogida-Kundgebung statt. Ein als „Graziani“ angekündigter Redner mit italienischen Wurzeln schrie sich durch die „tausendjährige Geschichte unserer Ahnen“, den Untergang Konstantinopels durch die Muslime, den Aufbau des Vaterlandes nach dem „amerikanischen Terrorangriff“ gegen Ende des zweiten Weltkrieges und die unmündige „BRD-GmbH“ in Rage. Die Flüchtlinge sollten, wie es sich für Männer gehöre, zurück und ihre Länder aufbauen. Letztlich war er ob der Sprechchöre von der anderen Straßenseite, der italienischen Appelle an die „patrioti germani“, und krude zusammengestoppelter Verschwörungstheorien kaum verständlich. Dann ging es zurück zum Bahnhof.

Für die nächsten Wochen ist eine weitere Anti-Islam-Demonstration angekündigt. Die Aktionen dagegen werden folgen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt seit Wochen vor dem ausufernden Aufwand. Aber die Polizei als Genehmigungsbehörde betont, es gebe keine Handhabe, die Demonstration umzuleiten oder an einen weniger das Stadtleben lähmenden Ort zu verlegen.

Nur wenn ein personeller Notstand wegen anderer Polizeiaufgaben nachgewiesen werden kann, lasse sich eine Demonstration verbieten. Verwaltungsgerichte haben der Polizei mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass das Demonstrationsrecht auch gegen Sitzblockaden von Gegendemonstranten durchzusetzen sei.

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