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Oranienburg : Polizeischule wirft Reichsbürger raus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Anwärter enttarnten einen Kollegen und informierten die Leitung

Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte der Oranienburger Hochschulpräsident Rainer Grieger.

„Wir sind überzeugt davon, dass sogenannte Reichsbürger in unseren Reihen keinen Platz haben“, sagte Grieger auf Anfrage dieser Zeitung. Das Verbot „zur Führung der Dienstgeschäfte“ gegen den Polizeimeister-Anwärter erging bereits am 8. Dezember 2016. Ein endgültiges Urteil liegt noch nicht vor. Das Verfahren ist am Verwaltungsgericht Potsdam anhängig.

Andere Polizeischüler in Oranienburg haben den Fall aufgedeckt und die Leitung der Fachhochschule informiert. „Anwärter haben uns darauf aufmerksam gemacht“, sagte Grieger. So habe der „Reichsbürger“ ein Auto gefahren, bei dem das Kfz-Kennzeichen teilweise mit der Fahne des Deutschen Reichs überklebt gewesen sei. Für „Reichsbürger“ ist nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes die Bundesrepublik ein „Geschäftsmodell“ zur „Ausplünderung des Volkes“ und daher „illegitim“. Sie glauben an das „Deutsche Reich“.

Das Brandenburger Verfassungsgericht kam in seinem Urteil am 21. Februar zu der Überzeugung, dass die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zulässig ist. Der Entlassene sei für den Polizeidienst „charakterlich ungeeignet“, weil er sich den sogenannten Reichsbürgern „verbunden fühlt und einschlägige (Wahn-)Vorstellungen teilt“.

Bislang ist in Brandenburg noch kein Polizeibeamter wegen „Reichsbürgerschaft“ entlassen worden. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

Laut märkischem Verfassungsschutz sind in Brandenburg etwa 300 „Reichsbürger“ bekannt. Die Dunkelziffer sei hoch. Immer häufiger kommen „Reichsbürger“ in Brandenburg mit dem Gesetz in Konflikt, auch in Oberhavel. Erst am 20. März war bei der Razzia eines Sondereinsatzkommandos in Tornow ein 57-jähriger sogenannter Reichsbürger wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Volksverhetzung verhaftet worden.  

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