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Anti-Terroreinsätze Brandenburg : Polizei rüstet sich für Häuserkampf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Präsident Hans-Jürgen Mörke stellt umfangreiches Konzept zum Umgang mit Terrorattacken vor

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Die Brandenburger Polizei will sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahr neu aufstellen. Streifenpolizisten werden so ausgerüstet, dass sie möglichen Attentätern Paroli bieten, bis das SEK eintrifft.

„Ich habe die Menschen in diesem Land zu schützen. Die Polizei nimmt ihre Verantwortung wahr.“ Mit diesen Worten stellte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke eine Initiative vor, mit der das Land mit Bayern federführend in der Bundesrepublik sei.

Die Beamten von Bereitschaftspolizei und Wach- und Wechseldienst werden Erstinterventionskräfte. „Wenn wir morgen plötzlich eine Terror-Lage in Cottbus haben, kann in einem Flächenland wie Brandenburg nicht sofort das Spezialeinsatzkommando da sein.“ Es gehe darum, dass die Beamten in den Funkwagen die erforderliche Waffe und spezielle Schutzausrüstung nebst dem neuartigen Splitterschutzhelm aus Titan haben.

Für den Anfang sollen pro Inspektion zwei Funkwagen rund um die Uhr mit dieser Ausstattung unterwegs sein. Dies sei so gut wie abgeschlossen. „Wenn Terroristen irgendwo ihr Spiel machen, sind diese Kräfte sofort da.“ Hinter dem „Konzept für lebensbedrohliche Einsatzlagen“, kurz: Klee, stecke „ein riesiges Ausbildungskonzept“. Es gehe um Grundlagen der Terrorismusbekämpfung – Taktik, Ausbildung Ausrüstung. Das Konzept wurde per Erlass des Innenministeriums in Kraft gesetzt.

Schrittweise werden alle Beamten mit der MP7 vertraut gemacht, der Standard-Waffe für diese Einsätze. Für die Ausbildung werden Schießstände modernisiert. Das Training an der neuen Waffe läuft bereits für viele Beamte. Bis Ende 2018 wird das Gesamtkonzept mit Schulung aller Einsatzbeamten umgesetzt sein.

Trotz Anschaffung der MP7 werde weiter mit der MP5 gearbeitet, aber mit neuer Munition, so der Polizeipräsident. Sie durchschlage Schutzwesten, wie sie von Attentätern etwa bei Anschlägen in Paris getragen wurden. „Das ist Nato-Munition, mit der kann man gegen eine Kalaschnikow auf 200 Meter Entfernung bestehen“, sagte Mörke. MP5 und MP7 seien handlicher als das G36, das Spezialkräften vorbehalten bleibe, ergänzte er. Leider müsse man sich auf Lieferengpässe einstellen. „Der Markt für diese Maschinenpistolen ist wie leergefegt.“ Die Firma Heckler & Koch könne nicht so viel produzieren, wie weltweit geordert werde.

Waffen allein seien freilich nicht die Lösung. „Wenn man nach Paris und Brüssel schaut, dann waren das Häuserkampf-Situationen.“ Im Fokus für das zweite Halbjahr 2017 stehe deshalb die Schulung der Brandenburger Polizisten für den taktischen Häuserkampf.

Auch die dritte Komponente der Neuausrichtung bedeute „einen riesigen Aufwand für unsere Behörde und für die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg“. Die medizinische Ausbildung der Beamten wird verbessert. „Wenn ein Angreifer mit seiner Kalaschnikow Menschen verletzt hat, kommt da im Feuer kein Arzt ran.“ Daher sollen die Polizisten, wie bei der Bundeswehr üblich, eine Ersthelferausbildung bekommen. Federführend bei der Vermittlung sei der medizinische Dienst der Polizei, erklärte Mörke. „Jeder bekommt ein Paket für die Erstversorgung und kann gegebenenfalls Bürger bergen.“

Mörke erinnerte bei der Vorstellung des Konzepts zudem an das im LKA neu eingerichtete Terrorismus-Dezernat, das in den nächsten Monaten nochmals um 20 auf dann 40 Leute aufgestockt werde. Der Aufwand für die Bearbeitung entsprechender Verfahren habe sich erhöht, sagte er auch mit Blick auf aktuell rund ein Dutzend als „Gefährder“ eingestufte Personen im Land.

Derzeit würden beim LKA 23 Ermittlungsverfahren zu Paragraf 129a Strafgesetzbuch laufen, also Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. „Vor zwei Jahren hatten wir kein einziges solches Verfahren.“ Bei den Verdächtigen handele es sich vor allem um Syrer und Afghanen, die in ihrer Heimat möglicherweise für die Taliban oder den IS aktiv waren.

 

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