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Straftaten : Politisch motivierte Kriminalität steigt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

2168 Straftaten im vergangenen Jahr. Mehr rechts- als linksextreme Fälle

von
erstellt am 22.Mär.2017 | 13:44 Uhr

In Brandenburg hat es 2016 deutlich mehr politisch motivierte Straftaten als in den Vorjahren gegeben. Während 2015 noch 1972 politisch motivierte Straftaten gab, waren es 2016 2168. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg um 83 auf 1664, die Zahl linksextremer Straftaten um 21 auf 244. Dies sei „ausgesprochen besorgniserregend“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern. Die Fliehkräfte in der Politik würden größer und die Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft wachse.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg von 129 auf 167, die Zahl linksextremer von 48 auf 53. „Es ist wichtig, dass Gewalttäter dingfest gemacht werden, und das Gesetz mit voller Härte Anwendung findet“, sagte Schröter. Während rechtsextreme Gewalttaten meist gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge verübt wurden – so verzeichnet die Statistik wegen des Brandanschlags auf eine Unterkunft in Jüterbog sogar einen Fall versuchten Mordes - entstanden linksextreme Gewalttaten vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dabei fielen besonders Veranstaltungen gegen Pogida in Potsdam und Straftaten im Umfeld der „Ende Gelände“-Aktionen in der Lausitz ins Gewicht. Von 167 rechtsextremen Gewalttaten waren 136 fremdenfeindlich motiviert.

Veränderungen gab es bei Straftaten, die sich gegen Parteibüros richteten: Während 2015 noch die Linken das Hauptziel der Angriffe waren, wurden 2016 vor allem Parteibüros der AfD attackiert. Von 28 Angriffen entfielen 17 auf Büros der Rechtspopulisten.

Keine Entwarnung gibt es bei den rechtsextremen Reichsbürgern. Nach Angaben von Polizeipräsident Mörke sind 440 Mitglieder der Szene im Land bekannt. Aus ihrem Umfeld waren 2016 insgesamt 16 Gewaltstraftaten zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden 72 Verfahren gegen Reichsbürger abgeschlossen.

Besorgt zeigten sich Mörke und Schröter auch wegen extremistischer Ausländer: Im Land wird eine „niedrige zweistellige Personenzahl“ als islamistische Gefährder eingestuft. Eine „hohe einstellige Personenzahl“ gilt als „relevante Person“. Es handelt sich fast ausschließlich um Tschetschenen. 2016 gab es 483 Verdachtsfälle bezüglich Terrorismus. 319 Fälle wurden ohne relevante Ergebnisse abgeschlossen. In 50 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die hohe Zahl der Verfahren sei auf Angaben von Asylbewerbern in der Erstaufnahme über Kontakte zum islamischen Staat und anderen Gruppen zurückzuführen.

 


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