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Regionale Wirtschaft : Politiker bangen um Bahnwerke

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Standorte Wittenberge und Cottbus in Gefahr. Der Landtag will mehr Sicherheiten

Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition beschloss das Landesparlament gestern einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Cottbus und Wittenberge zu engagieren“, die beiden Bahnstandorte in die Strategie der regionalen Wachstumskerne einzubeziehen und Gespräche.

„Die Bahnwerke haben eine große Bedeutung für die regionale Wirtschaft“, sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Anita Tack. „Wir fordern eine dauerhafte, zukunftssichere Perspektive für alle Bahnwerke.“ Derzeit stelle die „ohne Chef und kopflos agierende“ Bahn AG selbst einen großen Unsicherheitsfaktor für die Werke dar. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel forderte „langfristige Perspektiven“ und ein „unmissverständliches Bekenntnis zu den Standorten.“
Zudem machte Barthel in seiner Rede den Vorschlag, bei der künftigen Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen festzuschreiben, dass die dabei verwandten Wagen in den Brandenburger Bahnwerken gewartet werden. Doch genau dieser Punkt fehlte im Antrag der Regierungskoalition – zur Freude der CDU, die dem Antrag zwar zustimmte, ihn in der Debatte aber auch als ein Stück Symbolpolitik entlarvte.

So verwies der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer darauf, dass der Antrag die Landesregierung auffordere, das Gespräch mit der Bahn zu suchen. „Das tut die Landesregierung doch sowieso schon“, sagte Homeyer. „Dazu muss man sie doch nicht extra auffordern.“ Und die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky verwies darauf, dass es etwa im Cottbuser Betrieb der DB Fahrzeuginstandhaltung seit Jahren an Arbeit fehle. „An beiden Standorten fehlt es schlicht an Aufträgen – und nicht an Solidaritätsbekundungen der politischen Ebene.“ Nötig sei es daher, für mehr Verkehr auf der Schiene zu kämpfen. „Eine Aufbruchsstimmung in der Region, die auch den Bahnwerken wieder Auftrieb geben würde, könnte von einer Moblitätsstrategie 2030 ausgehen, die eindeutig auf die Schiene setzt.“

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber begrüßte dagegen, dass sich der Landtag mit der Situation der Bahnwerke befasste. „Die Sorge der Regierungsfraktionen um die Bahnwerke teile ich“, sagte Gerber. „Die Situation der Bahnwerke ist nach wie vor schwierig, die Auslastung nicht so, wie wir es uns wünschen.“ Die Landesregierung setze sich mit allen Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze ein, lösen könne man die Probleme der Bahn AG aber nicht. „Wir brauchen klare und verantwortungsbewusste Konzepte der Deutschen Bahn“, sagte Gerber. „Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatsunternehmen und hat damit auch einen strukturpolitischen Auftrag.“ Dazu werde man sich gegenüber der Führungsmannschaft der Bahn und der kommenden Bundesregierung einsetzen.

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