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Brandenburg

22. November 2017 | 17:57 Uhr

Platzhirsch verliert Vergabe-Rennen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland verliert 60 Millionen Euro-Auftrag

svz.de von
erstellt am 09.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag von Märkisch-Oderland am Mittwochabend Verkehrsleistungen für die nächsten zehn Jahre vergeben. Es geht um mehr als 60 Millionen Euro. Die derzeit tätige Busverkehrsgesellschaft BMO ging dabei leer aus. Ab 1. Januar 2017 wird die Regionalbus Zwickau GmbH im größten Teil von Märkisch-Oderland die Busverkehrsleistungen übernehmen. Das Paket umfasst 35 Linien mit vier Millionen Fahrplan-Kilometern im Jahr. Hinzu kommt das Rufbusangebot für den Bereich Oderbruch-Süd. Räumlich sind alle Ortschaften der Altkreise Strausberg und Seelow betroffen. Bad Freienwalde wird von der Barnimer Busgesellschaft bedient. Für die Nutzer soll sich mit der Neuvergabe nichts verschlechtern, sondern sogar verbessern. Die Regionalbus GmbH gehört zur Rethmann-Gruppe, einem der größten deutschen Familienunternehmen mit den Sparten Entsorgung, Logistik und Landwirtschaft. Es hat elf Busbetriebe, übernimmt ab September auch in der Prignitz („Der Prignitzer“ berichtete am 16. Februar 2016) als „Prignitzbus“ die Beförderung. Hinter dem neuen Namen stehen eben die Regionalbus Zwickau GmbH (RBZ), ein Unternehmen der Rhenus Veniro-Gruppe und die Regionalverkehr Bitterfeld-Wolfen GmbH (RVB), ein Unternehmen der Vetter Verkehrsbetriebe. Gemeinsam konnten sie sich in der Prignitz als Bietergemeinschaft im europaweiten Ausschreibungsverfahren durchsetzen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte das Berliner Büro ProZiv mit der Führung des Vergabeverfahrens beauftragt. Begleitet wurde es zudem von einer Düsseldorfer Kanzlei. Am 15. August 2015 erfolgte die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. 25 Vergabeunterlagen seien bereitgestellt worden, erklärte ProZiv-Geschäftsführer Rolf Günzel. Es habe zudem 134 Bieteranfragen gegeben. Letztlich reichten nur zwei Bieter ihre Angebote ein.

Ein Gebot des Verfahrens ist die Geheimhaltung bis zum Tag der Vergabe. Mit einem offenen Brief der Geschäftsführung der BMO am 14. März outete sich das Unternehmen, an dem der Landkreis 49 Prozent der Gesellschafteranteile hält, als der Unterlegene. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Platzhirsch aus dem Rennen ist. Seit 2003 erbringt die BVMO im Kreis die Beförderungsleistungen. Günzel listete Punkt für Punkt auf, wo und warum die beiden Angebote der BMO „wegen Nichteinhaltung mehrerer absoluter und bedingter Ausschlusskriterien zwingend auszuschließen sind“. Ein wichtiges Kriterium war die Überschreitung des Zuschussbetrages gegenüber der Basiskalkulation von 59,5 Millionen Euro.

Eine Schwankung bis zu zehn Prozent sei zulässig, erklärte Günzel. Die Sachsen lagen mit 6,3 Prozent deutlich darunter, während das erste Angebot der BMO 3,7 und das zweite Angebot sogar 6,9 Millionen Euro mehr Kosten aufwies. Im Brief hatte die Geschäftsführung der BMO Zweifel an Auskömmlichkeit des Mitbewerbers geäußert und mögliche Leistungsengpässe prognostiziert, sollte der Kreistag dem Unternehmen aus Sachsen den Zuschlag geben. Allein dieses Vorgehen und dem damit einher gehenden Versuch, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu beeinflussen, würde in einem juristischen Streit zum Ausschluss führen.

Letztlich sahen die Abgeordneten keine andere Möglichkeit, als den Zwickauern den Zuschlag zu erteilen. Wohl war vielen dabei nicht. Die Frage sei, was aus der BMO wird. Bezüglich seiner Sorge um die Sozialstandards verwies Günzel auf die Ausschreibung. Bei einem Bieterwechsel muss der neue Leistungserbringer alle Mitarbeiter zu den bestehenden Konditionen, einschließlich Altersversorgung, übernehmen. Zudem dürfen drei Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Dies gelte auch für Subunternehmen.

 

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