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Enwohnerstärkere Kommunen für das Berliner Umfeld : Plädoyer für eine große Lösung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD-Politiker Harald Sempf hält 12000 Einwohner im Berliner Umfeld auf Dauer für zu gering

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Für Gemeindefusionen mit bis 60 000 Einwohnern im Berliner Umland plädiert der Finanzdezernent der Stadt Falkensee, Harald Sempf. Damit geht der Schatzmeister der Brandenburger SPD weit über die Ziele der Landesregierung hinaus. Mit ihm sprach Ulrich Thiessen.

Herr Sempf, Sie plädieren für größere Kommunen im Berliner Umland, was spricht dafür?

Harald Sempf: Wir können koordinierter gemeinsame Entwicklungen gestalten. Gerade im Berlinnahen Raum. Es geht mir darum, die Bereiche Kita, Schule und Verkehr besser zu vernetzen und Vorteile für den Bürger zu erzielen. Beispielsweise in den Räumen wie Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, wie Bernau-Panketal oder Falkensee, Schönwalde, Dallgow. Die Stadt Falkensee kooperiert schon jetzt mit ihren Nachbarn, beispielsweise beim Standesamt. Das lässt sich ausbauen. Es wäre aber noch effizienter, wenn wir künftig Strukturen mit einem gemeinsamen Haushalt und einer von allen Bürgern legitimierten Verwaltung hätten.

Das Leitbild der Landesregierung strebt eine Einwohnergröße von 12 000 im Umland an. Warum reicht diese Größe nicht aus?

Man kann wohl mit 12 000 Einwohnern eine Verwaltungsstruktur aufrecht erhalten. Aber es wird schwieriger. Die Ansprüche an die Verwaltung werden größer. Die Bürger erwarten schnellere Entscheidungen, und Personal zu finden, ist jetzt schon schwer. Größere Einheiten können mehr Sachverstand vorhalten. Heute ist ein Verwaltungsmitarbeiter für das Ordnungsamt zuständig und nebenbei für das Friedhofswesen. Das sollte so nicht sein. Außerdem wollen wir mehr Aufgaben von den Kreisen und vom Land. Das kann nur eine große Verwaltung.

Also steuert das Berliner Umland auf Kommunen mit 40 000 bis 60 000 Einwohner zu?

Ob das überall gelingt, wird man sehen. Aber als Zielrichtung für eine gute Verwaltung kann das gelten. Denn alles, was wir in Administration stecken, fehlt am Ende für Investitionen. Ich möchte doch nicht für Parallelstrukturen Geld ausgeben, sondern für Kitas und Schulen und für alles, was Gemeinden attraktiver macht. Größere Strukturen können natürlich auch schlagkräftiger im Brand- und Katastrophenschutz auftreten. Beim Jahrhundertregen in Leegebruch wurde alles getan was menschenmöglich war. Aber kleine Feuerwehren sind schnell überfordert. Ein großer schlagkräftiger Katastrophenschutz hätte sicher schneller agieren können.

Sie wollen also die Selbständigkeit von Kommunen wegsparen?

Man muss doch mal fragen, wo kommt die Identität her? Wir erleben viel Zuzug aus Berlin und anderen Landesteilen. Die Neuen müssen erst ihre Identität hier finden. Und letztlich lebt man in einer Region. An vielen Stellen des Umlandes merkt man doch gar nicht mehr, dass man von einem Ort in den nächsten wechselt. Da ändert sich auch nicht viel, außer dem Ortseingangsschild.

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