zur Navigation springen

V-Mann-Affäre : „Piatto“ und der Ku Klux Klan

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtag beginnt Vernehmungen zum V-Mann.

svz.de von
erstellt am 11.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Mehr als ein Jahr nach dem Start hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags gestern die Vernehmungen zu dem früheren V-Mann „Piatto“ begonnen. „Piatto“ steht im Zentrum der Untersuchungen, weil er dem Brandenburger Verfassungsschutz bereits im Sommer 1998 Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio gegeben hatte. Diese sollen aber nicht ausreichend an andere Behörden weitergegeben worden sein, angeblich um den V-Mann zu schützen.

Der Ausschuss vernahm zunächst zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, die den späteren V-Mann „Piatto“ im Februar 1992 nach einer Gründungsfeier des Ku-Klux-Klans mit einer Kreuzverbrennng in Halbe (Dahme-Spreewald) festgenommen hatten. Der 21-Jährige habe damals gute Kontakte zu führenden Köpfen des Ku-Klux-Klans in den USA gehabt, erklärte ein Beamter. „Er war sehr verbohrt und nicht davon zu überzeugen, dass Menschen anderer Herkunft die gleichen Rechte haben wie Deutsche“, schilderte er.

Der Mann wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Dabei waren bereits Ende 1991 in seiner Berliner Wohnung bei einer Durchsuchung Materialien für den Bau von Rohrbomben und eine Anleitung zum Kampf im Untergrund gefunden worden. 1995 wurde er wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er gemeinsam mit anderen Neonazis einen Lehrer aus Nigeria fast totgeschlagen hatte. Noch in der Untersuchungshaft wurde er zum Informanten des Landesverfassungsschutzes.

Am Vormittag hatte der Ausschuss seine Untersuchungen zur rechtsextremen „Nationalen Bewegung“ abgeschlossen. Die Gruppierung hatte in den Jahren 2000 und 2001 rassistische und antisemitische Anschläge und Propagandaaktionen verübt.

Nach Aussage von Oberstaatsanwältin Marianne Böhm war eine Razzia gegen die rechtsextreme „Nationale Bewegung“ von einem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes an die Szene verraten worden. Das Datum der geplanten Razzia sei dem Mann von seinem V-Mann-Führer mitgeteilt worden, erklärte Böhm. Sie hatte die internen Ermittlungen zu dem Fall geführt. Wegen Geheimnisverrats wurde dann jedoch nur der V-Mann zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Dem V-Mann-Führer sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen gewesen, da er das Datum der Razzia möglicherweise auf Weisung von oben weitergegeben habe. Die Verantwortlichen konnten von Böhm damals nicht ermittelt werden.Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes hätten in den Vernehmungen „extrem gemauert“, sagte Böhm.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen