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„Pflegekammer“ nach einem Jahr in weiter Ferne

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Beschluss des Brandenburger Landtags von rot-roter Regierung bislang nicht umgesetzt

von
erstellt am 08.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Brandenburgs Planungen für eine „Pflegekammer“ kommen nicht sonderlich voran: Im April 2015 hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Pflegekräfte des Landes nach ihrer Haltung zu einer „Pflegekammer“ zu befragen und parallel dazu eine Informationskampagne durchzuführen.

Was eine „Pflegekammer“ ist? Hinter dem Begriff verbirgt sich eine berufsständische Vertretung für Pflegekräfte, ähnlich einer Ärztekammer, Apothekerkammer oder auch der Anwaltskammer. Sie gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, wo sie im Januar 2016 ihre Arbeit aufnahm. Auch in Schleswig-Holstein ist ein entsprechendes Gremium in Planung. In Sachsen hatten sich schon 2011 Pflegekräfte in einer Umfrage mehrheitlich für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Konkrete Folgen hatte das damals allerdings nicht.

Für eine Brandenburger Pflegekammer gekämpft hatte vor allem die CDU. Ihre Lübbenauer Abgeordnete Roswitha Schier erkundigte sich kürzlich in einer „Kleinen Anfrage“ nach dem Stand der Dinge. Wie aus der Antwort von Ministerin Diana Golze (Linke) hervorgeht, gebe es nach einem Jahr nur „erste Vorschläge“, wie eine Informationskampagne angelegt und wie eine repräsentative Befragung der Pflegekräfte durchgeführt werden könnte. „Diese Vorschläge müssen nun konkretisiert und weiterentwickelt werden“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Lübbenauer Landtagsabgeordnete reagierte entsprechend ungehalten. „Im Doppelhaushalt waren für 2015 100 000 Euro und für 2016 50 000 Euro eingestellt“, sagt Schier dieser Zeitung. „Wir haben einen Fachkräftemangel in der Pflege, aber bei der Pflegekammer, die ja dazu dienen soll, die Qualität und die Werbung für Pflegeberufe zu steigern, schläft die Landesregierung tief und fest.“ Immerhin würde so eine Pflegekammer der Aufwertung des Pflegerberufs dienen, ist die Lübbenauer Abgeordnete überzeugt.

Auf Nachfrage dieser Zeitung verweist das Ministerium als Erklärung für das langwierige Verfahren auf die Sorgfalt, mit dem es durchgeführt werden müsse. „Bei der Informationskampagne und Befragung der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Pflegekammer in Brandenburg ist es insbesondere für die betroffenen Personengruppen, Institutionen und Einrichtungen von großer Bedeutung, dass das gesamte Verfahren transparent ist“, sagt Sprecherin Marina Ringel.

„Vor der notwendigen Ausschreibung der Informationskampagne und der Befragung muss mit Vertretern der Fach- und Berufsverbände, der Gewerkschaften und der Träger sowie Experten aus der Wissenschaft und gesellschaftlichen Akteure das Konzept abgestimmt werden.“ Dies sei für die „Akzeptanz der Befragungsergebnisse“ entscheidend. Immerhin: Bislang seien die im Doppelhaushalt bereitgestellten 150 000 Euro noch nicht angetastet worden. „Es wurden noch keine Gelder verbraucht“, so Ringel.

 

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