CDU grenzt sich von AfD ab : Petke: Gauland ist mir peinlich

Klare Fronten: Sven Petke im Boateng-Trikot und Alexander Gauland.
Klare Fronten: Sven Petke im Boateng-Trikot und Alexander Gauland.

Sven Petke im Boateng-Trikot – Brandenburgische CDU klärt Verhältnis zu AfD

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08. Juni 2016, 19:33 Uhr

Aus Protest gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist der CDU-Abgeordnete Sven Petke im Trikot von Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng zur Plenardebatte des Brandenburger Landtags aufgelaufen. „Mein Sohn ist Fan von Bayern München und hat mich gefragt, was mein Landtagskollege Gauland gegen Boateng hat“, erläuterte Petke gestern am Rande der Sitzung seine Aktion. „Mich berührt es peinlich, gemeinsam mit Gauland im Parlament zu sitzen.“ Das Trikot sei daher ein politisches Statement gegen den AfD-Bundesvize und Fraktionschef.

Gauland tritt für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ein und hatte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Bezug auf Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit löste er einen Sturm der Empörung aus.

Ungewohnten Beifall erhielt der Oppositionspolitiker Petke von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Ich finde es bemerkenswert, dass Sie heute nicht mit Anzug und Krawatte auflaufen, sondern im Trikot von Boateng“, sagte der Ministerpräsident am Rednerpult. „Ich glaube, wir hätten heute gerne alle dieses Trikot angezogen. Danke für diese Geste.“

Gauland vermied es, auf seine Äußerungen angesprochen zu werden. Er kam erst kurz vor Beginn der Sitzung, las während der Debatte demonstrativ Zeitung und ging erst zur Mittagspause, nachdem die übrigen Abgeordneten den Saal verlassen hatten.

Petkes Auftritt führte die schärfere Abgrenzung der Brandenburger CDU von der AfD fort. So wurde zu Wochenbeginn die Aufnahme eines AfD-Mitgliedes in die CDU-Fraktion des Kreistages Elbe-Elster beendet. Der Schritt machte 2014 bundesweit Schlagzeilen und blieb bundesweit einmalig. „2014 war das noch eine ganz andere AfD“, sagte CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Michael Stübgen. „Damals war noch Bernd Lucke Parteichef und betrieb eine konservative, Euro- und europaskeptische Politik.“ Das sei schon damals nicht nach seinen Geschmack gewesen, betonte Stübgen. Die AfD sei immer mehr nach rechts außen gerückt und nicht mehr mit dem Grundgesetz und dem CDU-Programm vereinbar.

2014 hatte die damalige CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich, die aus Elbe-Elster stammt, mit der Aufnahme des AfD-Politikers Andreas Franke signalisieren wollen, dass man die Proteststimmung der Wähler ernst nehme. Zudem sei er eingebunden worden und habe sich kaum zu Wort gemeldet, so die Landtagsabgeordnete. Rainer Genilke, CDU-Fraktionschef im Kreistag und Landtagsabgeordneter, sagte, es habe damals Signale gegeben, Franke werde früher oder später zur CDU übertreten. Das ist nicht erfolgt.

Als die AfD im März in der Lausitz eigene Demonstrationen zu veranstalten begann, an denen Franke teilnahm und auf denen auch der Ruf „Merkel muss weg“ ertönte, begann bei den Christdemokraten ein Umdenken. Trotzdem bedurfte es dreier Fraktionssitzungen, zweier Vorstandsberatungen und Einzelgespräche mit Franke, bis der Ausschluss des AfD-Mannes in geheimer Wahl beschlossen wurde. Elf Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion votierte für diesen Schritt, vier stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Genilke räumte ein, dass der Ausschluss schon vor dem zweiten Juni hätte erfolgen sollen. An diesem Tag machte bei der zweiten AfD-Aktion im Landkreis der Landesvorsitzender Alexander Gauland mit dem NPD-Spruch: „heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ bundesweit Schlagzeilen. Aus heutiger Sicht, so Stübgen, war es ein Fehler, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen.

 
 

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