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Verkehr : Petition für Autobahn-Lärmschutz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein mehrspuriges Autobahnnetz ist für Anwohner eine Qual. Ein neuer Vorstoß von Bürgerinitiativen zielt nun auf mehr Lärmschutz.

Mit einer Petition an den Bundestag wollen Brandenburger Bürgerinitiativen einen besseren Lärmschutz am Berliner Autobahnring A10 erreichen. „Damit helfen wir auch anderen Gemeinden in Deutschland, die vor ähnlichen Problemen stehen wie wir“, sagt Peter Kleffmann, ein Sprecher der in der „Initiative Lärmschutz“ vereinten Bürgerinitiativen, die die Petition im Dezember einreichten.

Der Berliner Ring gehört zu den am stärksten befahrenen Fernstraßen Deutschlands. Seit den 90er Jahren wird die Autobahn sechs- und auf einem Abschnitt sogar achtspurig ausgebaut. Gegen den steigenden Verkehrslärm entstanden Bürgerinitiativen in den Gemeinden Birkenwerder, Hohen Neuendorf, Leegebruch, Klein Ziethen (alle Oberhavel) sowie in Fredersdorf-Vogelsdorf, Hennickendorf und Rüdersdorf (Märkisch-Oderland).

Besonders stark wächst der Verkehr auf der südlichen Trasse der A10. Sie zählt zum Transeuropäischen Verkehrsnetz und wird vorrangig für den Gütertransport ausgebaut. Dazu gehört ein 8,2 Kilometer langer Abschnitt zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam, der bis 2020 auf acht Fahrstreifen verbreitert wird.

Über den Asphalt in der Gemeinde Michendorf (Potsdam-Mittelmark) rollen täglich 100 000 Fahrzeuge, rund ein Viertel davon sind Lastkraftwagen. 2025 werden bis zu 126 000 Fahrzeuge pro Tag erwartet, der Güterverkehr soll bis 2030 um 40 Prozent wachsen.

Die Initiative „Lärmschutz jetzt“ konnte erreichen, dass auf der Fahrbahn ein großporiger Straßenbelag verwendet wird - sogenannter Flüsterasphalt - und Lärmschutzwände errichtet werden. Dazu kommen passive Schutzmaßnahmen, etwa lärmschluckende Fenster an einigen Häusern. Mehrere Anwohner der Gemeinde Ferch (Potsdam-Mittelmark) gingen mit ihren Forderungen nach einem noch weiter gefassten Ausbau der A10 mit Flüsterasphalt aber leer aus.

Besonders stark unter dem wachsenden Verkehrslärm leidet Birkenwerder unmittelbar nördlich Berlins. Die A10-Trasse führt mitten durch die 8000-Einwohner-Gemeinde. Zwar wird die Autobahn von Lärmschutzwänden einseitig flankiert, doch reicht das nach Ansicht der 2005 gegründeten Bürgerinitiative „A10-Nord“ nicht.

Abhilfe könnte eine Überdachung der Fahrbahnen bringen sowie ein längerer Streckenausbau mit Flüsterasphalt. „Doch das kostet Geld, das der für den Ausbau zuständige Bund nicht locker machen will“, so Kleffmann. Auch vor Jahren auf Anregung der Bürgerinitiative angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen abends und nachts seien wegen häufiger Übertretungen weitgehend wirkungslos.

Dabei wollen die Bürgerinitiativen den A10-Ausbau nicht verhindern. Ihnen geht es in der Petition darum, die Gemeinden so zu stärken, dass sie die in den Lärmaktionsplänen enthaltenen Vorgaben umsetzen können. Laut EU-Bestimmungen, die 2005 in nationales Recht umgesetzt wurden, müssen die Kommunen Lärmentwicklung und Verkehrsprobleme in Aktionsplänen dokumentieren, die alle fünf Jahre erneuert werden. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiativen fehlen den Kommunen die rechtlichen Mittel, die Pläne umzusetzen. Dies soll der Bundestag nun ändern.

Die Bürgerinitiativen wollen im Frühjahr eine ähnliche Petition im Landtag einbringen. Darin soll Brandenburg aufgefordert werden, die Kommunen im Bundesrat beim Lärmschutz zu unterstützen. „Es kann doch nicht mehr so weitergehen, dass teure Lärmaktionspläne aufgestellt werden und dann passiert nichts“, sagt Kleffmann.

Manfred Rey

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