Tiefstand : Personalnot zum Amtsantritt

Frank Nürnberger und Innenminister Karl-Heinz Schröter während einer Pressekonferenz zur Ernennung des neuen Verfassungschutzchefs.
Frank Nürnberger und Innenminister Karl-Heinz Schröter während einer Pressekonferenz zur Ernennung des neuen Verfassungschutzchefs.

Der neue Verfassungsschutzchef Nürnberger muss noch eine Weile den Mangelverwalter spielen

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10. Januar 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat gestern den bisherigen Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, einstimmig zum Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes ernannt. Er wird seine Stelle am 1. Februar antreten. Das gab Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern in Potsdam bekannt. Auch Nürnberger dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. „Es gibt Menschen, die halten von unserer Demokratie und unseren Werten nicht sehr viel“, sagte Nürnberger. „In diesen Zeiten ist es um so wichtiger, dass alles dafür getan wird, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.“

Doch Brandenburgs Verfassungsschutz ist chronisch unterbesetzt. Schon bei der Vorstellung des letzten Jahresberichts 2017 war deutlich geworden, dass die Zahl der Mitarbeiter einen historischen Tiefststand erreicht hatte, während die Sicherheitslage aufgrund der Gefahren des islamistischen Terrorismus und der rechtsextremen Reichsbürger so angespannt war wie schon lange nicht mehr. Im Dezember musste Karl-Heinz Schröter einräumen, dass die Behörde, die in den vergangenen Jahren stärker als andere Verfassungsschutzämter auch auf Prävention durch Aufklärung setzte, aus Personalmangel nicht mehr alle Wünsche nach Vorträgen erfüllen könne. Und erst Anfang der Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass man damit rechne, künftig noch deutlich mehr Verfassungsschützer für Sicherheitsüberprüfungen am Flughafen BER einsetzen zu müssen: Denn die Kontrolle von neuen Mitarbeitern, die einen Ausweis für den besonders geschützten Teil des Flughafens benötigen, wird bei den derzeit in Tegel tätigen Angestellten derzeit vom Berliner Verfassungsschutz übernommen. Nach der BER-Eröffnung wäre ausschließlich Brandenburg dafür zuständig.

„Wir haben gegenwärtig 102 Mitarbeiter im Verfassungsschutz“, sagte Schröter. Man sei dabei, das Personal zu verstärken, und wolle im Doppelhaushalt neue Stellen schaffen. Doch auf eine Zielzahl legte sich Schröter ebenso wenig fest, wie Nürnberger. „Die Haushaltsverhandlungen werden erst noch geführt“, sagte Nürnberger. Tatsächlich ist in den Haushaltsverhandlungen ja auch die Zustimmung der Linksfraktion erforderlich. Und dort sieht man den Verfassungsschutz – der ja auch einige, von Teilen der Fraktion geschätzte linksextreme Projekte beobachtet – traditionell eher kritisch. „Eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes steht nicht ganz oben auf der Agenda“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Auch die Grünen sehen nach Angaben ihrer Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher unter dem Eindruck des NSU-Untersuchungsausschuss eine „kritische Distanz“ zum Brandenburger Inlandsgeheimdienst, „wir würden uns aber nicht jeder neuen Stelle verweigern.“ Für die CDU dagegen gehört eine Aufstockung des Personals zum Kern ihres innenpolitischen Programms.


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