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Ruhestandsgehälter von einer Million Euro : Pensionen werden zu einer Last

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg gibt immer mehr Geld für frühpensionierte Staatssekretäre aus

von
erstellt am 25.Jan.2017 | 08:38 Uhr

Immer wieder hat die Landesregierung in den letzten Jahren ihre Staatssekretäre gewechselt. Und immer wieder wurden auch Amtsinhaber vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt – 36 politische Beamte traf dieses Schicksal seit der Gründung des Landes Brandenburg, zuletzt den früheren Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb (SPD). Und das wird für Brandenburg teuer: Während 2014 noch 489 000 Euro für vorzeitig in den Ruhestand versetzte Staatssekretäre und Minister aufgewandt werden mussten, summieren sich die Kosten mittlerweile auf 764 000 Euro pro Jahr.

Diese Zahlen gab Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern in der Fragestunde des Potsdamer Landtags bekannt. Sie waren Teil einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) – gestern wies die kleine, dreiköpfige Landtagsgruppe der Freien Wähler noch einmal ausdrücklich darauf hin. Denn: „Die Landesregierung war nicht in der Lage, auf unsere Anfrage hin zu sagen, wie hoch die Rückstellungen für diese Ruhestandsgehälter für die kommenden Jahre sind“, sagte Vida.

Ruhestandsgehälter von einer Million Euro

Als Begründung sei lediglich genannt worden, dass man nicht wisse, wie alt die betreffenden Personen werden. „In jeder Stadtverwaltung wird das besser gemacht“, sagt Vida. Er persönlich gehe davon aus, dass die Kosten für die Ruhestandsgehälter von Ministern und Staatssekretären in naher Zukunft bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen werden. Spätestens zur nächsten Landtagswahl jedenfalls werden diese Kosten wohl weiter steigen. Denn von den 13 Staatssekretären des Landes sind die meisten derzeit von der Ruhestandsgrenze 65 Jahre weit entfernt. Je nach der politischen Konstellation, die im Jahr 2019 herrscht, könnten einige oder auch alle von ihnen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und noch mehr Kosten verursachen.

Wobei das Land Brandenburg bei seinen Staatssekretären insgesamt noch sparsam ist: Als der Berliner Senat 2016 neu gebildet wurde, genehmigten sich die zehn Senatoren und der Regierende Bürgermeister insgesamt 25 Staatssekretärsposten – so viele wie in keinem anderen Bundesland.


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