Landtagsfraktionen : Parole: Geschlossenheit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/r.) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gaben gestern nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/r.) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gaben gestern nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz.

SPD im Potsdamer Landtag übt aber auch Selbstkritik nach der Absage der Kreisreform. CDU und AfD fordern Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen.

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
08. November 2017, 05:00 Uhr

Brandenburgs SPD bemüht sich um Geschlossenheit. Nach der Nominierung des Landtagsabgeordneten Erik Stohn für den Posten des SPD-Generalsekretärs fand gestern die erste Sitzung der SPD-Landtagsfraktion nach der Absage der Kreisgebietsreform statt. Teilnehmer der Sitzung berichteten dieser Zeitung hinterher von einer offenen und ehrlichen Sitzung, in der es teils starke Kritik der Fraktionäre am Verhalten von Innenminister Karl-Heinz Schröter, aber auch Ministerpräsident Dietmar Woidke gegeben haben soll. Gleichzeitig hätte eine Reihe von Fraktionsmitgliedern auch eigene Fehler zugegeben. „Es gab auch Selbstkritik in der Fraktionssitzung“, sagte dann auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in der Fraktionspressekonferenz. Ansonsten würde die SPD-Fraktion geschlossen „hinter allen stehen, die Verantwortung tragen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) betonten unterdessen erneut, dass es keine Teilentschuldung der kreisfreien Städte ohne stärkere Kooperation mit deren Nachbarlandkreisen geben könne. „Die kreisfreien Städte haben hohe Schuldenstände“, sagte Görke. „Unser Anspruch muss es sein, dass eine künftig wie auch immer geartete Teilentschuldung durch das Land nachhaltig wirkt.“

Denn es gehe um Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Wir wollen den Städten helfen, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass danach nicht wieder neue Schulden entstehen“, so Görke. Dazu solle es demnächst Gespräche geben.

Auf Unterstützung stieß dies bei den Grünen: „Wenn jetzt das Motto ist: Volle Taschen, hoch die Tassen, dann kann es das nicht sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Das Problem der Verschuldung der kreisfreien Städte dürfe nicht bei Seite geschoben werden. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben verwies dagegen darauf, dass gerade in der Lausitz schon zahlreiche Kooperationen zwischen den Kreisen liefen. Cottbus und Spree-Neiße etwa hätten eine enge Zusammenarbeit beim Ausländeramt und im Bereich der Landwirtschaft. „Und als Kreistagsmitglied in Oberspreewald-Lausitz weiß ich, dass unser Landkreis 30 Kooperationen mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten hat.“ Schon 2016 habe die CDU einen Antrag zum Ausbau solcher Zusammenarbeiten in den Landtag eingebracht, und dafür geworben, dazu auch Geld zur Verfügung zu stellen. „Ich weiß, dass die Landräte daran auch weiterarbeiten.“

Fraktionsübergreifende Kritik gab es gestern dagegen an der Idee der CDU, den Landtag aufzulösen. Es sei Zeit für einen Neuanfang, erklärte Senftleben, der zugleich ankündigte, nach eventuellen Neuwahlen Ministerpräsident werden zu wollen. Doch lediglich die Fraktion der AfD kündigte ihre Unterstützung für den CDU-Antrag sowie einen gleichlautenden eigenen Antrag an. „Die CDU hat das Parlament missachtet, und keine eigenen Vorschläge eingebracht“, sagte dagegen SPD-Chef Bischoff. „Nun will sie den Landtag auflösen.“ „Neuwahlen sind dann angebracht, wenn die Regierung ihre Mehrheit verliert“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Immerhin – an einem Punkt zeigten sich Bischoff und sein Gegenüber bei den Linken, Ralf Christoffers, der Oppositionsfraktion sogar dankbar: Dem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Amtszeitenverlängerung der Landräte, den die CDU für die Landtagssitzung eingebracht hatte, wolle man zustimmen.

Auf die Frage, warum das Regierungslager dazu nichts eigenes vorbringen konnte, entgegnete Bischoff nur: „Das ist nicht gut gelaufen.“ Christoffers hingegen machte deutlich, dass es falsch wäre, einen eigenen Gesetzesentwurf zu schreiben, der denselben Inhalt hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen