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Gerichtsreport : Zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rechtsextremist verurteilt: 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und Bewährungsstrafe

Nach mehreren Gewaltattacken gegen Polizisten hat das Amtsgericht Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) einen Rechtsextremisten aus Brandenburg zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der 26-Jährige sei des Landfriedensbruchs schuldig, sagte Richter Gerald Fleckenstein gestern. Der Mann habe „eine brenzlige Situation verursacht“. Der Angeklagte muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann hatte den Angaben zufolge im Herbst 2013 bei Pasewalk eine Gruppe von 80 bis 100 Gesinnungsgenossen angestiftet, eine Polizeikette zu durchbrechen und die Beamten mit Flaschen und Steinen anzugreifen. Mehrere Beamte wurden verletzt, Autos beschädigt.

Hintergrund war ein von der Polizei verbotenes Konzert der rechten Szene, das in einem bekannten Szene-Treff zwischen Pasewalk und Viereck stattfinden sollte. Der Angeklagte wird zu den führenden Köpfen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ gezählt. Mit seinem Urteil ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte 2250 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze zu je 25 Euro) für den Mann aus Brandenburg an der Havel gefordert.

Polizisten zahlenmäßig deutlich unterlegen

Der Angeklagte hatte vor Gericht geschwiegen, gestern aber nach Absprache mit seinem abwesenden Verteidiger auf Freispruch plädiert. „Sie haben aus einer neonazistischen Gesinnung heraus gehandelt“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht könne Menschen zwar nicht von einer solchen Gesinnung abhalten, aber vielleicht erreichen, dass daraus keine Straftaten mehr erwachsen, erklärte Fleckenstein. In dem Prozess hatten mehrere Polizisten berichtet, wie der schmächtige Angeklagte die Gruppe aufgewiegelt habe. Er habe erklärt, er selbst habe schon einen Platzverweis bekommen, dann könne man auch „ein bisschen Action“ machen.

Die Polizisten, die zahlenmäßig deutlich unterlegen waren, hatten den Angriff nur mit dem Einsatz von Reizgas stoppen können. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich nach dem Vorfall erschrocken über das aggressive Vorgehen der rechten Gruppierung gezeigt. Der Angeklagte ist unter anderem wegen Sachbeschädigung vorbestraft.

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