Aus dem Gerichtssaal : „Zu viel angenommen“ – Finanzbeamter verurteilt

Referatsleiter im Ministerium geht auf Einladung einer Bank nach Asien und speist in exklusiven Restaurants

svz.de von
14. Juli 2015, 16:53 Uhr

Einladungen einer Bank in teure Restaurants in Fernost haben einem Beamten im brandenburgischen Finanzministerium eine saftige Geldstrafe eingetragen. Das Amtsgericht Potsdam sprach ihn gestern der Vorteilsannahme schuldig. „Sie haben einfach zuviel angenommen“, sagte Richter Francois Eckardt. Er verurteilte den Beamten zu einer Geldstrafe von 11 970 Euro. Zudem muss der Angeklagte 2485 Euro an die Landeskasse zahlen, was in etwa dem Wert der Einladungen entsprechen soll.

Der Mann hatte in dem neu gestarteten Prozess, in dem auch die Potsdamer Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski als Zeugin geladen war, ein Geständnis abgelegt. Im April war das Verfahren zunächst ausgesetzt worden. Damals hatte der Angeklagte die Vorwürfe noch bestritten.

Der Beamte war bis 2013 als Referatsleiter im Finanzministerium für Liquiditäts- und Schuldenmanagement zuständig. In diesem Zusammenhang nahm er Auslandsreisen nach Asien und in den arabischen Raum wahr -- sogenannte Roadshows, mit denen das Land und eine Bank Werbung für Brandenburg-Anleihen bei Investoren machten. Die Reisen sollen von der Bank organisiert worden sein, das Land zahlte einen Beitrag.

Auf den Reisen soll es dann Einladungen der Bank etwa in teure Restaurants gegeben haben, ein Aufenthalt in Kyoto soll nur touristischen Zwecken gedient haben. Dem Angeklagten war Vorteilsannahme in 16 Fällen vorgeworfen worden.

Staatsanwältin Maja Thuß sagte in ihrem Plädoyer, der Angeklagte habe in seiner Position viel Verantwortung gehabt und mit der Bank Millionengeschäfte gemacht. Es gehe nicht um Einladungen in eine „lokale Pizzeria“, sondern in exklusive Restaurants. Sie sprach von einer „Selbstbedienungsmentalität“, er habe sich hofieren lassen. Der Angeklagte habe auch „null Unrechtsbewusstsein“ gezeigt. Sie hatte eine höhere Geldstrafe gefordert.

Der 55-Jährige hatte den Anklagepunkten zugestimmt. Gleichzeitig verteidigte er sein Vorgehen und die Art und Weise der Roadshows. Zudem sagte er, er habe die Reisepläne seinem Vorgesetzten vorgelegt. Sein Anwalt hatteFreispruch oder hilfsweise als Strafe nicht mehr als 70 Tagessätze gefordert. Trochowski sagte, ihr seien vor den Reisen keine Pläne für die Roadshows vorgelegt worden. Sie habe erst im Zusammenhang mit den Ermittlungen davon erfahren.

Der Beamte ist inzwischen an anderer Stelle, aber weiter in verantwortlicher Position im Ministerium tätig. Sein damaliger Chef wurde laut Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr wegen Vorteilsannahme per Strafbefehl zu 15  000 Euro Geldstrafe verurteilt. Den Fall ins Rollen gebracht hatte der Landesrechnungshof.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen