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jahrelanger Rechtsstreit : Zähes Ringen um Entschädigung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

„Ich zahle und zahle, obwohl ich im Recht bin. Und die Gegenseite spielt weiter auf Zeit.“

svz.de von
erstellt am 16.Mai.2015 | 08:27 Uhr

„Ich zahle und zahle, obwohl ich im Recht bin. Und die Gegenseite spielt weiter auf Zeit.“ Siegfried Sponholz regt sich nicht auf. Er schüttelt nur den Kopf und schaut auf den Boden, als ihm Richter Stefan Gömann eröffnet, dass er jetzt noch einmal 2000 Euro Vorschuss für den Sachverständigen an die Gerichtskasse überweisen muss. Gömann hat Verständnis für die Sichtweise des Eberswalder Unternehmers, er appelliert an den Rechtsanwalt des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA), einen Teil der zu erwartenden Schadenersatzleistung vorzuschießen, um Sponholz zu entlasten. Doch Anwalt Markus Fabian zuckt nur wortlos mit den Schultern.

Es ist das vorerst letzte Kapitel in einem jahrelangen Rechtsstreit, in dem sich alle Beteiligten nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten und der doch bei Außenstehenden kein gutes Gefühl hinterlässt. Es war im Jahr 2009, als Sponholz’ Betriebsgelände zum ersten Mal knietief von Fäkalien überschwemmt wurde. Auf dem Hof stand die Jauche, und in die Keller floss das Wasser.

Die Wäscherei Sponholz liegt direkt am Ufer des Finowkanals, das Abwasser in der Straße muss stets mithilfe einer speziellen Anlage abgepumpt werden. Nach einem Regen nun lief ein Gully über, und Sponholz hatte den Schaden.

Er beschwerte sich beim ZWA, mit dem Gully müsse etwas nicht in Ordnung sein. Doch der Verband winkte ab, wies jede Schuld von sich. Vier Wochen später die nächste Überschwemmung, dann noch einmal 2011 und 2012 – insgesamt vier Mal. Und immer hatte der Unternehmer den Ärger, musste auf eigene Kosten das verstopfte Regenrohr erneuern und den Rasen auf seinem Grundstück. Viel schlimmer noch: Er bekam seine Keller nicht mehr trocken, und die Feuchte stieg ins Erdgeschoss.

Der ZWA war weiter der Meinung, in Sachen Gully alles richtig zu machen. Sponholz zog vor Gericht, und im Sommer 2014 erging rechtskräftig das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder): Der Gully hätte verschlossen sein müssen, sodass er dem Druck des Abwassers nicht nachgibt. Der ZWA ist zu 100 Prozent schadenersatzpflichtig. Der Verband, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, erneuerte daraufhin den fraglichen Gully, aber eine unbürokratische Zahlung des Schadenersatzes lehnte er ab.

Um dessen Höhe geht es nun wieder vor Gericht. Sponholz’ Anwalt Rico Obenauf wirft der Gegenseite eine „Hinhaltetaktik“ vor, was „alles noch teurer macht“. Vor allem wachsen die Sorgen des 72 Jahre alten Unternehmers weiter. Seit 43 Jahren betreibt Siegfried Sponholz seine Firma mit acht Mitarbeitern. „Alle Wäschereien haben zu kämpfen“, sagt er mit Blick auf die schwierige Marktlage. Die Hängepartie vor Gericht belaste ihn nach wie vor auch finanziell enorm, und das, obwohl er zu 100 Prozent im Recht ist.

Um eine mittlere fünfstellige Summe dreht sich der Streit. Diese Woche nun war Ortstermin in Sponholz’ Wäscherei. Richter und Sachverständiger wollten sich persönlich einen Eindruck von den Schäden machen. Der Betrieb läuft, nirgendwo riecht es unangenehm. Im Keller konnten die Prozessbeteiligten allerdings einige Bereiche gar nicht betreten, weil dort nach wie vor das Wasser steht. „Hier war vor dem Wassereinbruch unser Lager“, erklärte Sponholz. „Knochentrocken“ sei der Boden gewesen. „Mensch, ist das viel“, entfuhr es Richter Gömann, als der Unternehmer schließlich Raum um Raum im Erdgeschoss zeigte, an deren Wänden sich das Wasser festgesetzt hat. Im Büro der Wäscherei reichen die Wasserflecke teilweise bis zur Decke.

ZWA-Anwalt Fabian sagt während des knapp zweistündigen Rundgangs nur wenige Sätze, zuckt immer wieder mit den Schultern, wenn der um Verfahrensbeschleunigung bemühte Richter das weitere Prozedere diskutieren will. Und so ergeht der Beschluss, dass der Sachverständige in den nächsten Monaten erst einmal genaue Messungen anstellen möge, wo das Wasser sitzt, woher es kommt, wie viel es ist und was die Beseitigung der Schäden seiner Meinung nach kostet.

Zu der aufwendigen Untersuchung gehören auch Probebohrungen durch die Wände. All das muss zunächst Siegfried Sponholz bezahlen. Wann er zu dem Geld kommt, das ihm zusteht, ist weiter offen.

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