zur Navigation springen

Unterschriften als druckmittel : Volksinitiativen kämpfen weiter

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Denn während sich die Parteien auf die Landtagswahl vorbereiten, sammeln die Unterstützer zweier Volksinitiativen im Land fleißig Unterschriften.

Die Plakate für die Europa- und die Kommunalwahlen verschwinden allmählich von Brandenburgs Laternen. Der Wahlkampf ist vorbei. Allerdings nicht ganz: Denn während sich die Parteien auf die Landtagswahl vorbereiten, sammeln die Unterstützer zweier Volksinitiativen im Land fleißig Unterschriften.

„Wir haben rund 500 Unterschriftenlisten ausgegeben, und es werden ständig Listen nachgefordert“, sagt Katja Bobsin. Die Pressesprecherin des Verbands der Musik- und Kunstschulen engagiert sich für die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“. Die Kernforderungen der Initiative: Das Land soll seinen Anteil an den Gesamtkosten der Musik- und Kunstschulen wieder auf 15 Prozent erhöhen. Nach diversen Sparrunden beträgt der Landesanteil derzeit nur neun Prozent. Dazu wollen die Musik- und Kunstschulen erreichen, dass das Land Programme an Grund- und Förderschulen, Kitas und Behinderteneinrichtungen mit 2,8 Millionen Euro fördert, um die Nachfrage zu decken. Denn im Augenblick werden nur sechs Prozent aller Grundschulkinder und nur ein Prozent aller Kindergartenkinder von den Angeboten der Musik- und Kunstschulen erreicht.

Die 20 000 Unterschriften, die nötig sind, damit sich der Landtag mit den Anliegen der Initiative befassen muss, dürften wohl zusammenkommen. „Wir haben landesweit 39 000 Schüler, deren Angehörige alle unterschreiben könnten.“ Unterstützt wird die Initiative von CDU, FDP und Grünen.

Bei der Union werden sogar alle Abgeordneten die Unterschriftenlisten in ihren Wahlkreisbüros auslegen, kündigte Generalsekretärin Anja Heinrich an. Die Politikerin, die selbst an einer Musikschule Unterricht in klassischem Gesang nahm, verweist darauf, dass die Kunst- und Musikschulen der „Kern der kulturellen Bildung“ im Land seien. „So, wie die Schulen derzeit ausgestattet sind, ist keine Schule in der Lage, Qualität zu liefern, oder Lehrer fest anzustellen.“ Am 27. Juni, wenn die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode stattfindet, wollen die Initiatoren der Musik- und Kunstschulen vor dem Potsdamer Parlament demonstrieren.

Schon in die Zielgerade eingebogen ist dagegen die Volksinitiative zur Massentierhaltung in Brandenburg: Am 4. Juni waren schon 15 936 Unterschriften zusammengekommen. „Wir sammeln aber, bis wir 25 000 Unterschriften haben“, sagt der Landesgeschäftsführer des Naturschutzbundes (Nabu), Axel Kruschat, der zusammen mit dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hinter der Initiative steht. Sie fordert den Landtag auf, zu beschließen „ausschließlich die artgerechte Haltung von Tieren finanziell zu fördern“. Ferner soll ein Landestierschutzbeauftragter eingerichtet werden.

Politische Unterstützung erhält die Initiative von den Grünen, den Linken und Teilen der CDU. „Was allerdings die SPD betrifft, sind die Reaktionen durchgehend negativ“, sagt Kruschat. Nicht zuletzt beim Landesbauerntag auf der BraLa hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) explizit gegen die Volksinitiative ausgesprochen. „Für unsere Argumente ist die SPD schlicht nicht zugänglich“, sagt Kruschat.

Dagegen verweist der Sprecher des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, darauf, dass schon heute nur Tierhaltungen gefördert würden, die in Sachen artgerechte Haltung über den Standards lägen. Als Anreiz, aber auch als Ausgleich erhöhter Kosten gewähre das Land sogar eine Premiumförderung von 40 Prozent für sehr tiergerechte Haltung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen