Stadt Bernau ringt mit den gefährlichen Hinterlassenschaften : Vergraben und aufgeschüttet

Blick zurück: So sah es vor zehn Jahren auf dem Gelände der GEAB aus.
Blick zurück: So sah es vor zehn Jahren auf dem Gelände der GEAB aus.

Gerade hat der Prozess gegen die einstige Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung mbH (GEAB), Sylvia G., und ihren damaligen Bereichsleiter für Schüttgut und Kompostierung, Christian K. wegen schwerer Umweltstraftaten begonnen.

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03. August 2015, 10:00 Uhr

Von 2006 bis Sommer 2010 soll die Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung mbH (GEAB), Sylvia G., und ihren damaligen Bereichsleiter für Schüttgut und Kompostierung, Christian K. rund 250 000 Kubikmeter zerkleinerte Kunststoffabfälle, Haus-, Gewerbe- und Industriemüll sowie Elektroschrott illegal angenommen und auf dem Firmengelände am Schönfelder Weg vergraben lassen haben. Nun, fünf Jahre nach der Insolvenz der Firma, folgt die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder). Die Stadt Bernau (Barnim) hingegen ringt weiter mit den gefährlichen Hinterlassenschaften der Firma.

Eine „dauerhafte Kontaminierung von Grundwasser und Boden“ hätten die Geschäftsführerin und ihre „rechte Hand“ zu verantworten, führte der Staatsanwalt in der Anklageschrift aus. Allein die Kosten für die Entsorgung der Hinterlassenschaften würden zwischen 24 und 32 Millionen Euro betragen. „Aus Gewinnsucht, ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Allgemeinheit“ hätten sie gehandelt, wirft er ihnen vor.

In Bernau sehen das viele Stadtverordnete genauso. Georgi Tontschev und seine Fraktionskollegen vom Bündnis für Bernau (BfB) lassen nicht locker. Für sie haben Aufsichtsbehörden, allen voran das Landesumweltamt, über viele Jahre hinweg kläglich versagt. Weit vor der Insolvenz der GEAB im Jahre 2010 sei der Ernst der Lage am Schönfelder Weg bekannt gewesen, werfen die Bernauer der Landesbehörde vor. Ein Großbrand auf dem Firmengelände und der Befall eines ganzen Wohnviertels mit von der illegalen Deponie herrührenden Küchenschaben hatte bereits 2004/2005 offenbart, dass es sich bei der GEAB keinesfalls lediglich um ein Unternehmen zur Abfallverwertung und Bodensanierung handelte. „Selbst nach dem großen Brand im September 2005 hatte Ihre Institution nichts unternommen, die kriminellen Handlungen auf dem Gelände der GEAB zu unterbinden. Dadurch haben Sie der Firma ermöglicht, vom Oktober 2005 bis 2009 trotz Ihrer „engmaschigen“ Kontrollen unkontrolliert 245 000 Kubikmeter geschredderten Plastikmüll in den Boden zu vergraben beziehungsweise in einen Erdwall aufzuschütten, wie dies von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes 2009 festgestellt wurde“, listen die Bernauer in einem empörten Schreiben an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) auf. „Diese 245  000 Kubikmeter geschredderter Plastikmüll und die zirka 15  000 Kubikmeter Sondermüll (Brandrückstände) in den Haufwerken 14 und 15, deren Boden nicht abgedichtet ist, sehen wir als Ergebnis von mangelnden Kontrollen Ihrer Institution an.“

Für die Bündnis-Fraktion steht deshalb fest: „Das LUGV ist ohne Zeitbegrenzung voll für die Beseitigung der Brandreste und des geschredderten Plastikmülls verantwortlich.“ Es sei für die Bürger der Stadt „unerträglich, dass diese Brandreste auf nicht abgedichteten Flächen ruhen und dem Einfluss durch Witterung aus Luft, Wasser und Boden seit über zehn Jahren ausgesetzt sind“. BfB sieht die Landesbehörde „in der Verantwortung, die Hinterlassenschaften der GEAB bis spätestens 31.12.2015 auf eigene Kosten zu entsorgen“.

Zur Unterstützung der Forderung hat sich das Bündnis für Bernau auch an alle Landtagsfraktionen gewandt. Die CDU-Fraktion in Potsdam nahm das zum Anlass, eine kleine Anfrage im Landtag zu stellen. Die Antwort von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) offenbarte, dass die Bürgerbewegten mit ihrer Vermutung, die illegale Abfallentsorgung sei unter den Augen der Landesbehörde geschehen, durchaus recht haben könnte. Kontrollen wurden seit 1994 durchgeführt - in den ersten Jahren sporadisch. Im Jahre 2005 aber, weit vor dem Großbrand im September, erfolgten monatliche „Kontrollen aus besonderem Anlass“, wie aus einer Auflistung des Ministers hervor geht. Die flachten in den darauffolgenden Jahren allerdings wieder auf vier bis fünf pro Jahr ab. Bis Oktober 2009. Am Ende erschienen die Kontrolleure täglich auf dem GEAB-Gelände. Da war es allerdings schon zu spät.

Der Prozess, der nun gegen Sylvia G. und ihren Bereichsleiter geführt wird, ist der zweite Anlauf. Beim ersten im Januar dauerte die Hauptverhandlung gerade einmal 90 Minuten – dann wurde sie ausgesetzt. Ein Jahr zuvor hatte die Vorsitzende Richterin mit „Vorgesprächen zur Verständigung“ begonnen und den beiden Angeklagten für den Fall, dass sie sich geständig zeigen, Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt: für Sylvia G. zwischen eineinhalb und zwei Jahren Haft, für Christian K. mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr.

Während die ehemalige Geschäftsführerin das Angebot annahm, schlug Christian K. es aus. Für ihn steht seine berufliche Existenz auf dem Spiel. K. ist nach wie vor als Bereichsleiter in der Abfallbranche tätig – bei einer Bernauer Tiefbau- und Recycling-Firma, die im Spätherbst 2010 Teile der inzwischen insolventen GEAB erwarb. Bei einer Verurteilung, die über einer Geldstrafe von 5 000 Euro liegt, würde er als nicht mehr zuverlässig gelten und seine Fachkundebescheinigung verlieren.

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