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Unterstützung kommt durch Justiz : Vereine profitieren von Geldstrafen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt – das ist auch bei Brandenburgs Justiz gängige Praxis. Von dem Geld profitieren gemeinnützige Vereine und Projekte und die Landeskasse.

svz.de von
erstellt am 12.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt – das ist auch bei Brandenburgs Justiz gängige Praxis. Von dem Geld profitieren gemeinnützige Vereine und Projekte und die Landeskasse. Jedes Jahr kommen Hunderttausende Euro zusammen. 2013 waren es laut Oberlandesgericht (OLG) knapp 1,48 Millionen Euro. In die Landeskasse flossen knapp 855 628 Euro. Der Rest ging laut OLG-Statistik an gemeinnützige Einrichtungen.

„Manche Kollegen sprechen das Geld prinzipiell der Landeskasse zu“, berichtet Richter Wolfgang Peters vom Amtsgericht Potsdam. „Es gibt aber auch Richter, die die Entscheidung rein sachbezogen treffen.“ Heißt: Das Geld eines Angeklagten, der sich wegen rechtsextremistischer Schmierereien verantworten musste, geht an einen Verein wie die Opferhilfe. Dieser bietet Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg. 2013 flossen an ihn laut Bußgelder in Höhe von 24 985 Euro. „Das ist wirklich eine große Hilfe“, sagt Matthias Beutke vom Vorstand des Vereins. Ohne diese Unterstützung sei die Arbeit kaum möglich.

Frank Jüttner ist Richter am Amtsgericht Perleberg. Er berücksichtigt bei Vergehen unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr oder beim Handel mit Drogen zum Beispiel die Suchthilfe Prignitz. Entscheidungshilfe liefert den Richtern und Staatsanwälten eine Liste, die das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel führt. „Wir bekommen sehr viele Bewerbungen von Vereinen – so viel Geld können wir gar nicht verteilen“, sagt Jüttner dem „Prignitzer“. Er neige dazu, überwiegend Vereine aus der Region zu nehmen.

Im vergangenen Jahr profitierte mit 20 210 Euro auch die „Kinderhilfe – Hilfe für leukämie- und tumorkranke Kinder“ besonders von den Zahlungen. Dem Regionalverband Brandenburg-Nordwest der Johanniter Unfallhilfe wurden 8250 Euro zugesprochen.

2012 erhielt der OLG-Statistik zufolge die Suchthilfe Prignitz in Wittenberge 2650 Euro. Die Perleberger Tafel konnte sich über 1200 Euro freuen.

„Jeder Richter ist frei in seiner Entscheidung“, betont Jurist Peters. „Das Ergebnis fällt von Ort zu Ort und von Richter zu Richter unterschiedlich aus.“ Teils gebe es auch Vorschläge von der Staatsanwaltschaft.

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