zur Navigation springen

Prozess : Suspendierter Bürgermeister beteuert Unschuld

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Angeklagte legt im Korruptionsprozess viele Informationen vor

svz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 07:36 Uhr

Der seit Februar im Korruptionsprozess angeklagte suspendierte Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat mit einer Erklärung seine Unschuld beteuert. Gestern äußerte er sich selbst vor Gericht und legte dabei eine Reihe an städtischen Unterlagen vor.

Hübner muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue verantworten. Er soll unter anderem einen Gartenbaubetrieb bei städtischen Aufträgen begünstigt und Leistungen im Wert von Zehntausenden Euro angenommen haben. Die Firma pflegte Hübners Wochenendgrundstück. Die Übereinkunft wurde laut Anklage im Jahr 2005 getroffen. Hübner hatte zum Prozessauftakt die Vorwürfe bestritten.

Sein Verteidiger sagte gestern zu einer Präsentation: „Wir wollen zeigen, dass er auf die einzelnen Vergabeentscheidungen keinen Einfluss nahm.“ 177 Seiten hat die Verteidigung zusammengetragen. Dass sie diese erst jetzt präsentiert, war offenbar auch eine Reaktion auf vorige Zeugenaussagen. Die an die Wand projizierte Dokumentensammlung erläuterte Hübner mit kleinteiligen Informationen. Zu den Unterlagen zählten zeitliche Abläufe von Vergabeverfahren, E-Mail-Verkehr und Sitzungen samt Teilnehmerlisten. Er unterstrich, dass Vergabeverfahren der Neiße-Stadt Guben an der Grenze zu Polen transparent seien.

Hübners Anwalt sagte, mit den Dokumenten sei auch belegt, dass Zeugen vor Gericht die Unwahrheit gesagt hätten, als sie angaben, von den Aufträgen nichts zu wissen. Der nächste Prozesstermin ist für den 24. September angesetzt.

Weil Hübner vor Gericht steht, darf er sein Amt als Bürgermeister nicht ausüben. Deshalb kandidierte er vor Monaten bei der Kommunalwahl für einen Sitz in der Gubener Stadtverordnetenversammlung als Abgeordneter. Das Mandat, das er gewann, entzog ihm später die Stadtverordnetenversammlung. Die Begründung war einer Stadtsprecherin zufolge, dass er als Bürgermeister bereits einen Sitz innehabe und er dadurch quasi zwei Plätze hätte. Auch das Kreistagsmandat wurde ihm entzogen. Dagegen ging Hübner unlängst vor und klagte beim Verwaltungsgericht Cottbus.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen