Viele Behörden lehnen Auskünfte ab : Streit um Schwarzbauten

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Für Hausbesitzer sind sie ein ganz heißes Thema, viele Behörden aber würden offenbar am liebsten kein Wort darüber verlieren: Schwarzbauten und den Umgang mit ihnen.

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09. März 2015, 22:00 Uhr

Für Hausbesitzer sind sie ein ganz heißes Thema, viele Behörden aber würden offenbar am liebsten kein Wort darüber verlieren: Schwarzbauten und den Umgang mit ihnen. Regelmäßig erreichen Leser-Beschwerden folgender Art den „Prignitzer“: Der Nachbar hat Carport und Schuppen als Schwarzbau errichtet – zehn Meter lang, vier Meter hoch und nur 70 Zentimeter von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Baugenehmigung wurde nachträglich erteilt, auf Widerspruch hin aufgehoben. Zehn Jahre später steht der Carport immer noch. „Was kann ich dagegen tun?“, lautet meist die Frage.

Und die Antwort von Experten: „Der Rückbau kann verlangt werden. Das liegt aber im Ermessen der Baubehörde, die häufig untätig bleibt.“ Ein Einzelfall? Wie viele Anzeigen von Schwarzbauten gibt es pro Jahr? Wie gehen die Behörden damit um? Welche Sanktionen erfolgen? Wie viele Gebäude werden am Ende tatsächlich abgerissen? Diese und andere Fragen hat diese Zeitung schriftlich an mehrere Landkreisverwaltungen gerichtet.

Die Antworten fallen ungewöhnlich dünn aus: Die Prignitz und der Barnim sehen sich nicht in der Lage, auch nur eine Zahl zu liefern. Der Aufwand sei zu groß, heißt es zur Begründung. Immerhin erklären sich die jeweiligen Leiter der Bauaufsicht bereit, ein paar allgemeine Aussagen am Telefon zu machen. Die Kreisverwaltung von Ostprignitz-Ruppin hingegen lehnt jegliche Zuarbeit ab. „Eine Erhebung liegt derzeit nicht vor“, teilt das Landratsamt knapp mit.

Die Kreisverwaltung Oberhavel indes hat es innerhalb weniger Stunden geschafft, Zahlen zu liefern. So gab es zwischen Oranienburg und Fürstenberg/Havel im vergangenen Jahr 769 Anzeigen wegen mutmaßlicher Schwarzbauten, Tendenz seit Jahren steigend. Rechnet man dies auf das Land hoch, ergibt sich die Zahl von rund 9000 Anzeigen pro Jahr in Brandenburg. Und die Beschwerden sind zumindest in Oberhavel in 95 Prozent der Fälle berechtigt, wie es in der Antwort der Kreisverwaltung heißt.

Der Abriss von Gebäuden bleibt jedoch die Ausnahme. So ergingen in den vergangenen zehn Jahren in Oberhavel für 16 Wohnhäuser und 13 Wochenendhäuser sogenannte Beseitigungsanordnungen, von denen bislang elf tatsächlich vollzogen wurden. Jörg Pehnert, Anwalt für Baurecht aus Potsdam, bestätigt: „Dass Schwarzbauten wirklich abgerissen werden, ist mir fast nicht bekannt.“ Über die Gründe könne er nur spekulieren. „Vielleicht scheuen die Ämter die Konsequenzen, haben die Sorge, dass sie womöglich falsch liegen und vor Gericht scheitern.“ Natürlich bestehe die Gefahr, dass die Zurückhaltung der Behörden von gerissenen Bauherren ausgenutzt wird, gibt Pehnert zu bedenken. „Ein Rückbau ist die höchste Eskalationsstufe. Das kommt selten vor“, sagt Thomas Möller, Leiter des Bauordnungsamts in der Prignitz. Es gelte, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So operiere man häufiger mit Nutzungsuntersagungen oder Bußgeldverfahren. Üblich sei außerdem, dass nachträglich Baugenehmigungen für Schwarzbauten erteilt werden, „obwohl es das eigentlich nicht gibt“, wie Möller betont. Auch im Barnim ist das nachträgliche Legalisieren von Schwarzbauten gelebte Praxis. Für die Baugenehmigung falle dann als Strafe meist die doppelte Gebühr an, erklärt Uwe Stegert, Leiter der Barnimer Bauaufsicht.

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