Innenministerkonferenz: : Streit um Ausrüstung gegen den Terror

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In der jüngsten Innenministerkonferenz wurde angesichts der Terrorgefahr über eine Aufrüstung der Polizisten diskutiert. In einigen Ländern ist die Anschaffung neuer Waffen und Schutzwesten für Spezialkräfte geplant, in Brandenburg gibt es derzeit keine solchen Pläne.

svz.de von
20. Juli 2015, 22:00 Uhr

Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), findet klare Worte, wenn er zu Konsequenzen aus dem Charlie-Hebdo-Attentat in Paris befragt wird. „Wir müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagt der Innenminister von Rheinland-Pfalz. Mit der herkömmlichen Ausrüstung bekomme die Polizei bei derartigen Angriffen große Probleme.

Daher wurden in Rheinland-Pfalz bereits erste Schlüsse gezogen: In diesem Jahr erhalten die Spezialkräfte neue Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Insgesamt 1,6 Millionen Euro werden ausgegeben.

In Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) erste Vorstellungen genannt. So sollen u.a. ballistische Helme für die Spezialeinsatzkräfte gekauft werden. Dem Vernehmen nach plant Henkel mit acht Millionen Euro für neue Schutzausstattung. Auch in Bayern prüft die Landesregierung eine Aufrüstung.

Und auch in Brandenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Anti-Terror-Ausrüstung. „Die Gefahr von Anschlägen ist nicht nur in Metropolen groß“, sagt der Landesvorsitzende Andreas Schuster. Auch in der Mark gebe es touristische Anziehungspunkte sowie Volksfeste, die Ziel von Terroristen sein könnten. „Die Bewaffnung der Spezialeinheiten muss daher auf dem neusten Stand sein.“


Pistolen bereits 25 Jahre in Nutzung


Ebenso erkennt die Gewerkschaft DPolG große Defizite. „Wir hatten Anfang des Jahres in Frankreich eine völlig neue Form von Terror“, sagt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Polizisten hätten dort Gefechte gegen schwer bewaffnete Attentäter geführt. „Hier müssen die Länder reagieren und ihre Beamten schützen“, meint er. Die bisherige Ausrüstung sei veraltet.

Das Potsdamer Innenministerium erkennt zwar eine „ernste Bedrohungsgefahr“ durch Terrorismus, sieht bei der Ausstattung der Polizisten aber keinen großen Nachbesserungsbedarf. Die Spezialkräfte seien auf „hohem technischen Niveau“ ausgerüstet, die Bewaffnung entspreche bundesweiten Standards, sagt Sprecherin Susann Fischer.

Im Land sind rund 160 Beamte bei den Sondereinheiten eingesetzt. So verfügt das Spezialeinsatzkommando (SEK) über schusssichere Westen, spezielle Fahrzeuge sowie Maschinenpistolen. Darüber hinaus existiert noch das Mobile Einsatzkommando (MEK) zur Observation von Kriminellen.

Allerdings sollen laut Innenministerium ab 2017 die Dienstwaffen der Brandenburger Polizisten vom Typ SIG Sauer durch neue Pistolen ersetzt werden. Der Austausch sei nach fast 25-jähriger Nutzung notwendig, so Fischer. Zu Fragen der Ausrüstung werde sich auch in Arbeitsgruppen von Bund und Ländern ausgetauscht, erklärte die Sprecherin.

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