Ständig unter Beobachtung

Notizen über Notizen: Jutta Bangel war im vergangenen Jahr als EU-Wahlbeobachterin im südostafrikanischen Mosambik im Einsatz. Hier führt sie in der Provinz Manica ein Protokoll während der Abstimmung.
Notizen über Notizen: Jutta Bangel war im vergangenen Jahr als EU-Wahlbeobachterin im südostafrikanischen Mosambik im Einsatz. Hier führt sie in der Provinz Manica ein Protokoll während der Abstimmung.

In vielen Staaten werden Wahlen von internationalen Experten überprüft / Zwei Berliner füllen dieses Ehrenamt seit Jahren aus

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17. März 2015, 11:36 Uhr

Wenn Peter Vogl einmal im Jahr seine Koffer packt, dann reist er in Regionen, die nicht gerade Scharen von Touristen anziehen. Albanien, Kosovo, Kirgistan oder Kasachstan waren darunter – landschaftlich reizvolle, aber auch kaputte Länder. Doch der 53-Jährige hat auf den Auslands-Trips ohnehin keine Zeit für Ausflüge, er hat einen politischen Auftrag.

Der Rechtsanwalt aus dem beschaulichen Berliner Ortsteil Friedrichshagen heuert regelmäßig bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, um mit internationalen Teams Wahlen in anderen Staaten zu beobachten. Oft ist seine Mission mit großen Erwartungen verknüpft: Einheimische hoffen, dass seine Anwesenheit zu einem Aufschwung der Demokratie führt. Doch Vogl ist vor allem ein Mann für Notizen.

Als Wahlbeobachter darf er weder bei der Vorbereitung eines Urnengangs mithelfen noch kann er bei Fehlern oder offensichtlichen Manipulationen eingreifen. Selbst Tipps darf er nicht geben. Aber er dokumentiert alles. „Viele fragen uns hochmotiviert, ob sie alles richtig machen. Dann sage ich: Das ist Ihre Wahl“, sagt Vogl. „Wir dürfen nie Partei ergreifen und müssen schweigen.“

Der ehrenamtliche Job ist anspruchsvoll und erfüllend zugleich. „Man taucht in eine andere Welt ein, lernt andere Kulturen kennen“, schwärmt er. Einen solch tiefen Einblick in Strukturen entlegener Länder könnte er als Urlauber nie gewinnen. „Vor allem aber schärft diese Tätigkeit den Blick auf unsere Demokratie. Auch in Deutschland läuft bei Wahlen nicht alles reibungslos ab“, sagt er.

Zusammen mit einem Wahlbeobachter aus einem weiteren Land, einem Fahrer und einem Dolmetscher bildet er vor Ort ein Team. Nach einer Einweisung durch OSZE-Experten geht es vor allem um das perfekte Zeitmanagement: Zehn bis 15 Wahllokale sollte er während des Urnengangs besuchen. Und am Abend muss er dafür sorgen, dass seine Protokolle schnell ausgewertet werden.

Auch Jutta Bangel hat sich freiwillig gemeldet. Sie gehört neben Vogl zu einem Pool von 650 Wahlbeobachtern im Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) – 300 sind jährlich im Einsatz. Die Experten werden in dem Institut umfassend qualifiziert. „Die Nachfrage ist riesig“, sagt die Direktorin Almut Wieland-Karimi. Auf jede freie Stelle kommen zehn Bewerbungen.

Bangel ist als Langzeitwahlbeobachterin der Europäischen Union gleich mehrere Wochen im Einsatz. Dabei ist ihr Brüsseler Auftraggeber nicht überall wohlgelitten. „Uns wird oft vorgeworfen, dass wir aus ökonomischen Interessen handeln“, sagt sie. „Räumt doch erst mal bei euch auf“, wurde etwa in Venezuela ihr Missionsleiter, ein Italiener, kritisiert.

Meist jedoch macht die 59-Jährige, die unter anderem als Gutachterin in der Entwicklungshilfe arbeitet, wunderbare Erfahrungen. Sie erlebte, wie Menschen tagelange Fußmärsche auf sich nahmen, um ihre Stimme abzugeben. Wie Wahlen als Volksfest zelebriert werden. Und wie Regierungen alle Ressourcen aktivieren, um Wahlurnen in entlegenen Bergdörfern einzusammeln. „Es ist immer wieder beeindruckend, was Staaten leisten, um eine reibungslose Wahl zu organisieren“, sagt sie. „Gleichsam ist es faszinierend, welche Begeisterung die Menschen entwickeln, wenn sie die Geschicke ihres Landes mitbestimmen können.“ Auf anderen Kontinenten sei es unvorstellbar, dass Bürger wie in Europa aus Bequemlichkeit den Wahllokalen fernbleiben.

Dennoch: Manche Missionen laufen unter widrigen Bedingungen ab. So hat Wahlbeobachter Vogl angesichts der ethnischen Unruhen in Kirgistan erlebt, wie Notfallszenarien durchgespielt wurden. „Wir sollten unser Gepäck immer bei uns führen.“ Wären die Flughäfen lahmgelegt worden, hätten sie sich auf dem Landweg nach Tadschikistan durchschlagen müssen. Bedroht wurde er jedoch nie.

Daher legt das vor zwölf Jahren gegründete Institut, das im Auftrag des Auswärtigen Amtes tätig ist, bei der Auswahl nicht nur der Wahlbeobachter, sondern auch der Krisenhelfer großen Wert auf Sprachkenntnisse. „Das ist der Schlüssel, um unmittelbar Probleme zu erfahren“, sagt Vogl, der fließend Russisch spricht. „Bei Dolmetschern gibt es Ungenauigkeiten.“

Der riesige Pool ehrenamtlicher Mitarbeiter – das ZIF verfügt insgesamt über rund 1500 zivile Experten, die in derzeit 40 Ländern weltweit eingesetzt werden – biete zwar große Flexibilität, sagt Direktorin Wieland-Karimi. Allerdings wehrt sie sich dagegen, dass die Politik „Konflikthopping“ betreibt. „Es kann nicht darum gehen, heute in die Ukraine zu gehen und morgen woanders hin. Wir brauchen Nachhaltigkeit.“

Ein weiteres Problem ist laut Wieland-Karimi, dass sich Wahlbeobachtungsmissionen häufig überlagern: Neben der OSZE, die sich zumindest mit der EU abstimmt, entsenden auch andere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ihre Mitarbeiter. Dies könne dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft mit unterschiedlichen Stimmen spricht, was auch die Glaubwürdigkeit der Wahlexperten untergrabe. Hinzu kommt, dass viele Regimes sich vermeintlich unabhängige Experten „bestellen“, die einer Wahl ein Gütesiegel verleihen sollen. „Das ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge sehen“, so Wieland-Karimi.

Aber auch mit Vorurteilen hierzulande, in afrikanischen oder südamerikanischen Staaten werde jede Stimmabgabe „zurechtgebogen“, muss das Institut kämpfen. Dabei hatten OSZE-Wahlbeobachter auch bei Bundestagswahlen eine Reihe von Mängeln festgestellt. „Wir müssen aufhören, mit Fingern immer auf andere zu zeigen“, betont Wieland-Karimi.

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